Ministerrat 23/10/2014
Ministerausschuss für Nachrichten und Sicherheit
Auf Vorschlag des Premierministers, Charles Michel, wurden die Mitglieder des Ministerausschusses für Nachrichten und Sicherheit in einem Königlichen Erlass ernannt.
Der Ministerausschuss für Nachrichten und Sicherheit setzt sich zusammen aus dem Premierminister, dem Justizminister, dem Verteidigungsminister, dem Innenminister, dem Außenminister sowie den Vizepremierministern. Gemäß dem Regierungsabkommen wird die Regierung in Kürze den Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
Die Regierung wird untersuchen, wie die Zusammenarbeit, operative Synergien und die gemeinsame Nutzung von Mitteln und Infrastrukturen der verschiedenen Nachrichten- und Sicherheitsdienste verbessert werden kann.
Draft Budgetary Plan
Der Haushaltsminister Hervé Jamar bestätigt, dass der Entwurf des Haushaltsplans (Draft Budgetary Plan) Belgiens, der die Richtung bei den wichtigsten Fragen des Haushalts und der öffentlichen Verwaltungen für die nächsten fünf Jahre vorgibt, bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde.
Der Haushaltsplan wurde eine Woche später als geplant eingereicht, aber Europa hatte bereits einen Haushaltsentwurf bei unveränderter Politik erhalten.
Die Europäische Kommission soll bis zum 30. November eine Stellungnahme zu diesem Haushaltsplanentwurf abgeben.
Lärmbelästigung rund um den Flughafen Brüssel-National
Die Ministerin für Mobilität hat die Regierung über ihre Entscheidung informiert, das Moratorium umzusetzen, um zur Situation zurückzukehren, die vor dem 6. Februar 2014 bestand, wie es im Regierungsabkommen beschlossen wurde.
Die Regierung erkennt den Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts Brüssel vom 31. Juli 2014 an.
Ein Zeitraum von maximal 30 Wochen ist notwendig, um diese Entscheidung umzusetzen.
Dabei handelt es sich um den notwendigen Zeitraum zur Umsetzung des Moratoriums dieser Entscheidung bei Einhaltung aller Sicherheitsgarantien.
Für eine strukturelle und endgültige Lösung dienen die vom Ministerrat am 19. Dezember 2008 und am 26. Februar 2010 bestätigten Flughafen-Abkommen als Ausgangspunkt für eine Politik zur Bekämpfung der Lärmbelästigung rund um den Flughafen Brüssel National, vor allem in den Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte. Andere Ansätze werden in Absprache mit den Betreibern ebenfalls untersucht, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in die Flughafen-Infrastruktur und die Verlagerung von Nachtflügen, um die Lärmbelastung zu verringern.
Europäischer Rat vom 23. und 24. Oktober
Der Premierminister nimmt am Europäischen Gipfel am 23. und 24. Oktober in Brüssel teil. Hauptanliegen bei diesem Gipfel sind die Themen Klima und Energie. Die Europäische Union hat bei den Verhandlungen im Kampf gegen die Erderwärmung schon immer ganz vorne mitgewirkt. Im Jahr 2009 hat sie sich ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgase für 2013 - bis 2020 gesetzt. Heute geht es darum, neue Ziele für den Zeitraum 2020 - 2030 festzulegen, sowohl im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgase als auch bezüglich der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Mit diesem Programm kann die Europäische Union bei den kommenden internationalen Treffen, wie der COP in Paris, die im November 2015 stattfindet, mit einer gemeinsamen Position auftreten. In dem Programm müssen zudem die Anstrengungen zur Erreichung der gesteckten Ziele unter den einzelnen Mitgliedsstaaten klar verteilt sein.
Der Rat beschäftigt sich ebenfalls mit der wirtschaftlichen Situation innerhalb der EU und spricht über gemeinsame Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen, insbesondere auf Grundlage der Ansätze, die vom künftigen Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, vorgestellt wurden. Das Gipfeltreffen der Euro-Zone folgt in direktem Anschluss an den Europäischen Rat.
Gegenstand der Gespräche wird auch Ebola sein. Mit einer gemeinsamen konzertierten Aktion sollte die Krise in Afrika als auch bei uns am besten zu bewältigen sein. Sämtliche Möglichkeiten für eine bessere Koordination werden dabei angesprochen. Auch die Folgen der Epidemie für die betroffenen Länder werden Thema sein, insbesondere im Hinblick auf ihre sozioökonomische Lage.
Verlängerung der Beteiligung Belgiens in der internationalen Koalition im Irak.
Der Ministerrat hat auf Vorschlag des Verteidigungsministers der Verlängerung der Beteiligung Belgiens an der internationalen Koalition zugestimmt, die im Irak gegen die DAESCH-Gruppe im Einsatz ist.
Am 26. September hat das föderale Parlament der Stationierung von 6 F-16 und etwa 120 Soldaten für die Dauer eines Monats zugestimmt. Diese Mission läuft zum 25. Oktober 2014 aus. Der Ministerrat hat sie bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Vor einer eventuellen weiteren Verlängerung dieses belgischen Beitrages in 2015, wird es eine politisch-militärische Beurteilung geben.
Kernkabinett 23.10.2014
Frühpension
Das Kernkabinett hat die Übergangsmaßnahmen für das System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag (SAB) gebilligt. Im Regierungsabkommen ist vorgesehen, dass das Alter für alle neuen SAB, KAA und KAA 17 von 60 auf 62 Jahre angehoben wird. Für Arbeitnehmer, denen spätestens bis zum 31.10.2014 gekündigt wird, gelten noch die aktuellen Bestimmungen. Eine identische Maßnahme ist vorgesehen für langjährige Tätigkeiten und schwere Berufe. Hier soll das Alter 2015 von 56 auf 58 und 2017 auf 60 Jahre heraufgesetzt werden.
Folglich ist eindeutig vorgesehen, dass:
- Diese Maßnahme sich an alle neuen Betroffenen richtet;
- Eine Übergangsmaßnahme für diejenigen Arbeitnehmer geplant ist, die bis spätestens 31.10.2014 ihre Kündigung erhalten; bei ihnen finden weiterhin die aktuellen günstigeren Bedingungen Anwendung.
Das Kernkabinett hat zugestimmt, das Datum 31.10.2014 durch den 31.12.2014 zu ersetzen. Er rechtfertigt diesen Aufschub damit, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Kündigungen noch diese Woche zustellen müssten, damit die Arbeitnehmer noch zu den aktuellen Bedingungen in SAB gehen könnten, während die Arbeitnehmer weiterhin arbeiten könnten, wenn der Termin verschoben wird.
Das Kernkabinett hat des Weiteren das Sperrsystem bestätigt, das es bereits für langjährige Laufbahnen gibt. Dieses sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der zu einem gewissen Zeitpunkt die SAB-Voraussetzungen im Hinblick auf sein Alter und die Anzahl der Arbeitsjahre erfüllt, künftig SAB in Anspruch nehmen kann, unabhängig von den geltenden Bestimmungen zum Zeitpunkt seiner Entlassung.
Pensionssystem für Polizeibeamte
Das Kernkabinett hat den Minister für Inneres und Sicherheit Jan Jambon und den Minister für Pensionen Daniel Bacquelaine mit der Durchführung der im Regierungsvertrag festgelegten Verhandlungen mit den Polizeigewerkschaften hinsichtlich der Pensionen der integrierten Polizei beauftragt. Die nächste Sitzung ist für den 12. November 2014 geplant.
Diese Verhandlungen folgen auf die Entscheidung vom 10. Juli, in der der Verfassungsgerichtshof die Sonderkonditionen für die integrierte Polizei bei der Frühpension aufgehoben hat.
Bei dem Treffen am letzten Dienstag, dem 21. Oktober, hat der Minister für Inneres und Sicherheit daran erinnert, dass die Regierung zu einer ausgeglichenen Lösung im Rahmen eines konstruktiven Dialogs und sozialer Konzertierung gelangen möchte.
