Europäischer Rat: Rahmenabkommen im Bereich Klima und Energie

Der Premierminister Charles Michel hat am vergangenen Donnerstag, dem 23. Oktober, an seiner ersten Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen. Zum Abschluss der Gespräche einigten sich die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf ein Rahmenabkommen im Bereich Klima und Energie bis zum Jahr 2030. „Diesem ehrgeizigen Abkommen ist es zu verdanken, dass die Europäische Union auch weiterhin eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernimmt. Dieses Programm erhöht die Sicherheit unserer Energieversorgung auf Dauer und hält unsere Wettbewerbsfähigkeit im Industriebereich aufrecht“, erklärte Charles Michel.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die CO₂ -Emissionen bis 2030 um mindestens 40% zu senken. Im Übrigen werden erneuerbare Energien dann mindestens 27% des Bedarfs auf EU-Ebene ausmachen müssen. Im Bereich Energieeffizienz wurde ein Ziel von mindestens 27% festgelegt.

„Belgien hat sich drei Ziele gesetzt: Ehrgeiz, Realitätssinn und Gerechtigkeit. Ehrgeiz deshalb, weil die Europäische Union ihre Verantwortung auf internationaler Ebene übernimmt und den Wirtschaftsakteuren gleichzeitig Planbarkeit bietet. Wir haben die Realität im Auge behalten, indem wir auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf internationaler Ebene geachtet haben. Gerechtigkeit zeigt sich durch unsere Solidarität mit den Mitgliedsstaaten, die diese am meisten benötigen, aber auch durch eine ausgewogene Aufgabenverteilung“, führte der Premierminister aus.

Die Staats- und Regierungschefs haben ebenfalls über die politische Situation in der Ukraine gesprochen.

Des Weiteren haben sie einen europäischen Koordinator im Kampf gegen Ebola ernannt. Dabei handelt es sich um den neuen europäischen Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, den Zyprer Christos Stylianides.

Die Gespräche werden am 24. Oktober wieder aufgenommen, um die Lage der europäischen Wirtschaft zu erläutern.