Regierungserklärung
Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen eine bessere Zukunft. Sicherer und wohlhabender.
Schon seit zwei Jahren arbeiten wir hart. Um unser Land zu modernisieren. Um es besser auf die Herausforderungen vorzubereiten, vor denen wir stehen.
Die Tax Shift – 8 Milliarden Euro, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge von 33 auf 25 %, die erhöhte Unterstützung für KMU, die Reform der Pensionen und die Gesundheitspflege ...
Das sind einige der Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben und die Früchte tragen.
Der Export nimmt zu. Die Investitionen auch. Der Druck durch Steuern und steuerähnliche Abgaben sinkt. Die Beschäftigung nimmt zu.
Das sind gute Ergebnisse, aber sie reichen natürlich nicht.
Die Ankündigungen bei Caterpillar und ING haben uns brutal an unsere Verantwortung erinnert. Die Pflicht, für jeden Arbeitnehmer zu kämpfen, für jeden Arbeitsplatz, für jede Familie.
Wir werden die komplexe Aufgabe der Sanierung fortsetzen.
Wird das Defizit nicht abgebaut, wird die Verschuldung noch steigen.
Jeder Euro, mit dem die Verschuldung abgetragen wird, ist ein Euro, der der Kaufkaufkraft und den öffentlichen Diensten verloren geht, und der fehlt, um die Solidarität zu gewährleisten.
Mehr Effizienz, um Arbeitsplätze zu schaffen. Und mehr Gerechtigkeit auf steuerlichem Gebiet. Diese beiden Zielsetzungen gehen Hand in Hand.
Mehr noch, sie müssen sich gegenseitig verstärken. Weil es die Schwächsten sind, die als erste den Preis bezahlen, wenn die Beschäftigung schwächelt.
Die makroökonomischen Aussichten für 2017 sind auf weltweitem Niveau mäßig. Die weltweite Wirtschaftstätigkeit müsste sich allerdings langsam erholen.
Unsere Wirtschaft ist dieses Jahr mehr als erwartet gewachsen und wird 2016 voraussichtlich bei 1,4 % liegen.
Das Föderale Planbüro hat die Aussichten für 2017 auf 1,2 % korrigiert. Der IWF erwartet ein Wachstum von 1,4 %.
Die Nationalbank erwartet die Schaffung von 140.000 neuen Arbeitsplätzen bis 2018.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Nach der Abstimmung über den Brexit sind negative Folgen zu befürchten. Unser Land ist davon ganz besonders betroffen, da unsere Wirtschaft Europa und der Welt gegenüber sehr offen ist.
2016 wurde das belgische Exportvolumen durch die geringere Belastung der Arbeit gefördert.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren weist unsere Handelsbilanz einen Überschuss auf. Die Ausfuhren sind 2016 um +5,4% gestiegen, während die Einfuhren um +3,2 % gestiegen sind (Quelle: BNB).
Aufgrund der schwächelnden Konjunktur in Europa dürfte das Exportwachstum im Jahr 2017 jedoch gebremst werden.
Wir müssen also zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um weiterhin Investoren anzulocken.
Ungeachtet der außerordentlichen Operationen der vergangenen Jahre ist das Volumen der Investitionen der Unternehmen in diesem Jahr um 6,2 % gestiegen.
Dies lässt sich insbesondere durch die relativ niedrigen Zinsen, aber auch durch das größere Vertrauen der Unternehmen erklären.
Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
vor beinahe zwei Jahren lancierten wir unser Programm für eine stärkere Zukunft.
Wir haben das getan, weil es notwendig ist.
Populäre Maßnahmen zu ergreifen ist einfach.
Vor allem, wenn man die Rechnung dafür weiterreicht.
Aber diese Option wollen wir nicht wählen.
Unsere Handelsbilanz ist erstmals in den letzten 10 Jahren positiv.
Das Vertrauen der Unternehmen hat zugenommen.
Belgien ist laut OECD eines der Länder, die im Jahr 2015 die größten Steuerreformen vorgenommen haben.
Das Fundament ist also gelegt!
Wir bleiben bei unserem Kurs:
unseren Haushalt in Ordnung bringen,
Strukturreformen
und ein Pakt für strategische Investitionen.
- Ein ordentlicher Haushalt, der die reale Wirtschaft unterstützt
Am vergangenen Freitag hat die Regierung den Haushalt 2016-2017 abgeschlossen und zahlreiche Reformen beschlossen.
Unsere europäischen Verpflichtungen werden eingehalten. Die Regierung wird das Ziel einer Verbesserung des strukturellen Saldos, der für den Zeitraum 2016-2017 auf 1,2 % des BIP festgelegt ist, verfolgen.
Wir halten die Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Gleichgewicht im Jahr 2018 weiterhin offen.
Diese Verpflichtung setzt Einsparungen von 3 Milliarden voraus. Und wir handeln mit Bedacht. Es wurde ein Puffer von 739 Millionen Euro (das heißt 0,17 % des BIP) beschlossen.
Damit soll insbesondere die Entwicklung der Steuereinnahmen abgefedert werden.
Zunächst haben wir eine sorgfältige Überprüfung unserer Entscheidungen sichergestellt. Zeile für Zeile, und ohne Tabus.
So konnten wir 1,2 Milliarden Euro aufspüren, was der vollständigen Ausführung der zuvor beschlossenen Maßnahmen entspricht. Und wir ergreifen neue Maßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben bedeutsame und kohärente Entscheidungen getroffen:
- Keine Verbrauchssteuer: weder MwSt. noch Akzisen;
- Keine Steuer auf Arbeitnehmer;
- Keine Einschränkung der Arbeitslosenunterstützung;
- Keine Änderung der Indexierung.
Wir setzen unsere Unterstützung der Kaufkraft und die Verringerung der Lohnnebenkosten fort. Der Tax Shift wird bestätigt.
2019 werden die niedrigen Einkommen 140 € netto im Monat erhalten!
Das ist eine Entscheidung, die im Alltag sehr vieler Familien einen entscheidenden Unterschied ausmacht.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
100 % der neuen Steuereinnahmen zielen auf Kapitaleinkünfte oder das Umweltsteuerwesen ab, das heißt 600 Millionen Euro:
- Ab dem 1. Januar 2017 wird die Quellensteuer von 27 auf 30 % angehoben (385 Millionen)
- Die Börsensteuer wird erweitert und die Höchstgrenze wird verdoppelt. (76 Millionen)
- Interne Mehrwerte werden besteuert (31 Millionen)
- Die Reform der Besteuerung von Tankkarten (für die Arbeitgeber) wird mit der freien Wahl der Mobilität verknüpft (100 Millionen)
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Vor zwei Jahren haben wir auf diesem Podium versprochen, die Steuerbelastung nicht zu erhöhen. Das Ergebnis übertrifft unsere Vorhersagen.
Die globale Belastung durch Steuern und steuerähnliche Abgaben ist seit 2014 um 1,2 Milliarden gesunken (von 37,1 % auf 36,6 %).
Mehr noch, die Belastung durch Steuern und steuerähnliche Abgaben auf Arbeit ist um 3,4 Milliarden geschrumpft (26,3 % im Jahr 2014 auf 25,5 %).
Die Dynamik der Strukturreformen
Werte Kolleginnen und Kollegen,
In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Strukturreformen dynamisch vorangetrieben.
Wir haben dem Parlament über zweihundert Gesetzestexte unterbreitet, um unser Land tiefgreifend zu reformieren.
Die Welt befindet sich im Wandel. Mit einer bislang noch nie dagewesenen Geschwindigkeit. Wir müssen daher unser wirtschaftliches und soziales Modell anpassen.
Unternehmen gründen und gedeihen lassen, neue Lösungen finden, innovativ tätig sein und starke Solidarität sicherstellen.
Wir haben Trümpfe in der Hand, und es gibt Erfolge zu verzeichnen.
- Audi investiert in Brüssel 600 Millionen Euro.
- In Louvain-la-Neuve stellt IBA 400 Personen ein, um seine industrielle Entwicklung auszubauen.
- Und Pfizer hat jüngst sein neues europäisches Logistikzentrum in Zaventem eröffnet.
- AGORIA kündigt die Schaffung von 3.000 neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2016 an und erwartet bis 2020 weitere 10.000 neue Arbeitsplätze.
- Daneben gibt es noch viele weitere Beispiele.
Die Arbeitslosenquote hat den niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert erreicht. Trotz 70.000 neuer Arbeitsplätze stagniert jedoch die Beschäftigungsquote.
Sie steigt nicht in ausreichendem Maße an, da viele Jugendliche nun in den Arbeitsmarkt eintreten.
Aus diesem Grund führen wir die Starter Jobs wieder ein: um die Beschäftigung junger Arbeitnehmer zu fördern.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Im Namen der Regierung kündige ich Ihnen heute Folgendes an. Wir leiten 7 strategische Reformen in die Wege, um die Beschäftigung zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
- Die Modernisierung des Arbeitsmarktes
- Die Reform des Gesetzes von 1996 über die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung der Löhne
- Das Gesetz über den elektronischen Handel und die digitale Agenda
- Die Einrichtung einer Wahlfreiheit in Sachen Mobilität
- Die Reform der Pensionen
- Die Reform der Gesundheitspflege und der Systeme der Nichtverfügbarkeit / Invalidität
- ISOC / Förderung von Investitionen / Besteuerung von Aktien einschließlich der Börsenmehrwerte
Ich möchte Ihnen diese vorstellen.
- Reform des Arbeitsmarktes
Die Modernisierung des Arbeitsmarktes muss Menschen gestatten, Arbeit und Privatleben besser vereinbaren zu können. Sie bietet auch die Chance, neue Technologien besser anzuwenden.
Die Sozialpartner bleiben wichtige Ansprechpartner, um diese Reform umzusetzen.
Aber das Ziel ist klar: neue Arbeitssysteme müssen mehr Freiheit bringen! Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis
Die 38-Stunden-Woche bleibt bestehen, wird aber ab sofort auf Jahresbasis berechnet.
Wer also behauptet, er müsse jetzt plötzlich 45 Stunden pro Woche arbeiten, der verdreht die Wahrheit ...˚Um diplomatisch zu bleiben:
Die Berechnung auf Jahresbasis muss auf Unternehmensebene oder auf Sektorenebene „aktiviert werden“.
100 freiwillige und ausbezahlte Überstunden
Arbeitnehmer erhalten auch die Wahlmöglichkeit, ein Paket von höchstens 100 freiwilligen Überstunden zu leisten. Diese Stunden werden sofort mit Lohnzulage ausbezahlt.
Ausbildung
Ausbildungen in Unternehmen haben einen großen Mehrwert. Deshalb stärken wir den Rahmen für die Stimulierung von Ausbildungen.
Gelegentliche Telearbeit/gleitende Arbeitszeit
Aus unerwarteten Anlässen wie einem Arztbesuch oder einem Termin in der Schule müssen Arbeitnehmer heute Urlaub nehmen.
Aber durch die Möglichkeit gelegentlicher Telearbeit geben wir Arbeitnehmern wieder mehr Freiheit.
Auch die gleitende Arbeitszeit fällt hierunter.
Der Arbeitnehmer kann selbst Beginn und Ende seiner Arbeit bestimmen.
Vereinfachung der Teilzeitarbeit
Wir sorgen auch dafür, dass das Arbeitssystem weniger unflexibel wird.
Die Verpflichtung, alle Arbeitsstundenpläne Stück für Stück in die Arbeitsordnung aufzunehmen, wird gestrichen.
Das ist eine wichtige verwaltungstechnische Vereinfachung.
Darüber hinaus können Teilzeitarbeitskräfte auf eigenen Wunsch Änderungen ihrer Arbeitsstundenpläne vornehmen lassen, ohne dass das Anlass zu einer Lohnzulage gibt.
Wir ermöglichen es Arbeitnehmern auch, sich Urlaub aufzusparen. Wenn sie eine neue Stelle annehmen, können sie sich diese Tage auch ausbezahlen lassen.
Aufgesparte Zeit geht somit nicht länger verloren.
Hierbei handelt es sich also um eine ausgewogene Vereinbarung im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer und sie wird Arbeitsplätze schaffen.
2.2 Gesetz von ‘96
In den letzten zwei Jahren ist es uns gelungen, das Lohnhandicap zu beseitigen.
Aber jetzt müssen wir auch dafür sorgen, dass die Arbeitskosten im Vergleich zu unseren Nachbarländern nicht erneut steigen.
Deshalb wird das Gesetz von ‘96 geändert.
Die Indexierungen und tabellenmäßigen Erhöhungen des Lohns bleiben – wie heute – garantiert.
Aber das Gesetz wird auf der Basis einer im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Festlegung der Lohnnorm durch die Sozialpartner oder die Regierung geändert.
Das historische Lohnhandicap, festgestellt durch den Zentralen Wirtschaftsrat, wird ebenfalls in Erwägung gezogen.
- Digitale Agenda – E-Commerce
Die dritte Reform ist die digitale Agenda und der E-Commerce.
Im digitalen Sektor können wir Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen.
Aber das geht nur, wenn wir uns schnell anpassen.
Unser Land will auf diesem Gebiet ein Pionier sein.
Wir sind das erste europäische Land, das elektronischen Dokumenten denselben Wert zumisst, wie Dokumenten auf Papier.
Wir haben einen Tax Shelter für junge Unternehmer geschaffen.
Aber beim E-Commerce können wir nicht warten.
Deshalb wollen wir den gesetzlichen Rahmen für Nachtarbeit ändern.
Der Onlinehandel hat Aufwind. Jetzt ist also der richtige Moment.
Für unsere E-Commerce-Unternehmen wollen wir im Konkurrenzkampf mit unseren Nachbarländern für Waffengleichheit sorgen.
- Firmenwagen:
Angesichts der Energiewende und der COP 21 sehen wir uns veranlasst, unsere Mobilitätspolitik anzupassen.
So reformieren wir die von den Arbeitgebern zu tragende Besteuerung von Tankkarten.
Wir möchten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer die freie Wahl haben: ein Firmenwagen, ein anderes Transportmittel oder eine Netto-Lohnanhebung.
Es geht also nicht darum, Firmenwagen zu bestrafen, sondern andere Fortbewegungsmöglichkeiten zu fördern.
- Pensionen
Die Reformen unseres Pensionssystems ermöglichen bis 2020 Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden €. So können wir für künftige Generationen die Zahlung ihrer Pensionen sicherstellen.
Da die Maßnahmen hauptsächlich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzielen, bleibt die Kaufkraft der Rentner erhalten. Wir werden diese Kaufkraft sogar noch verstärken, indem wir einerseits die niedrigsten Pensionen erhöhen und andererseits den von den Pensionen einbehaltenen Solidaritätsbeitrag um 85 Millionen € verringern.
Indem wir allen lohnabhängigen Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, freiwillig eine Zusatzrente aufzubauen, werden wir zudem den zweiten Stützpfeiler des Rentenwesens systematisch fördern.
Schließlich wird die Regierung im Haushalt Mittel vorsehen, um bei der Festlegung der Rentenansprüche die Beschwerlichkeit bestimmter Berufe berücksichtigen zu können.
- Gesundheit / Invalidität
Die Gesundheit ist ein hohes Gut. Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Und wir möchten gewährleisten, dass jeder Zugang zu hochwertigen Gesundheitspflegeleistungen hat.
In diesem Sinne haben wir den Pharma-Zukunftspakt bestätigt und setzen die Reform der Finanzierung der Krankenhäuser in Absprache mit dem Sektor fort.
Die Anzahl der Langzeitkranken ist in den vergangenen zehn Jahren um 64 % gestiegen, so dass Ende 2015 insgesamt 370.400 Arbeitskräfte seit über einem Jahr abwesend waren.
Daher wird eine Reform durchgeführt, mit der die Arbeitnehmer in die Verantwortung einbezogen werden und die Wiedereingliederung begünstigt wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
- Gesellschaftssteuer/Unterstützung für Investitionen und Steuern auf Aktien inbegriffen Aktiengewinne
Eine entscheidende Herausforderung ist es, wirtschaftliche Effizienz und Steuergerechtigkeit zu verbinden.
Wir sind intensiv mit der Untersuchung der Vorschläge des Finanzministers zur Reform der Gesellschaftssteuer beschäftigt.
Unser Ziel ist, die Attraktivität unseres Landes zu erhöhen, die KMU besser zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir wollen die Rechtssicherheit, die gesetzliche Stabilität und die Steuergerechtigkeit vergrößern.
Weiterhin werden wir vorschlagen, die wirtschaftliche Effizienz und die Steuergerechtigkeit miteinander in Einklang zu bringen.
So werden wir die Chancen untersuchen, Maßnahmen durchzuführen, die Investitionen – vor allem mittelfristige – fördern (KMU + digitale Agenda + Gründer).
Wir werden auch die Vorschläge im Zusammenhang mit der Besteuerung von Aktien inklusive der Aktiengewinne untersuchen.
Auf der Grundlage von Analysen und Simulationen wird es möglich sein, der Regierung Vorschläge zu diesen Themen vorlegen zu können.
Sozialdumping
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Jeder muss sich an der Finanzierung der Solidargemeinschaften beteiligen. Zusammen mit den betroffenen Sektoren arbeiten wir dem Sozialdumping entgegen.
Wir akzeptieren weder einen ungerechten Wettbewerb noch Rückschläge bei den sozialen Normen.
Wir haben die Regeln für öffentliche Ausschreibungen angepasst. Wir unterstützen die europäischen Initiativen zur Abänderung der Entsendungsrichtlinie.
Im Jahr 2015 hat der Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Sozialdumping 180 Millionen Euro eingebracht. Eine Rekordsumme!
Wir bekämpfen ebenfalls den Steuerbetrug. Die ISI hat nahezu 100 neue Steuerfahnder eingestellt. Das entspricht einem Personalzuwachs um 25 %. Es wurden konkrete Maßnahmen getroffen. Wir werden weiterhin in diesem Bereich tätig bleiben.
Dank dieser zusätzlichen Mittel wurden innerhalb von 16 Monaten zusätzliche 448 Millionen Euro eingenommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
3. Investitionen stimulieren (PNIS)
Neben unserem Haushalt und den Strukturreformen ist eine Investitionsstrategie entscheidend.
Nicht zu investieren, bedeutet für ein Land ebenso wie für ein Unternehmen, zu verarmen und versteckte Schulden für kommende Generationen aufzubauen.
Ich habe ein Projekt für einen strategischen Pakt ins Leben gerufen.
Es geht um ein Projekt, das die verschiedenen Sektoren identifiziert und dabei die Befugnisse jeder Ebene respektiert.
Mobilität, Energieumstellung und digitale Agenda sind einige Prioritäten.
Wir wollen einen Strategieausschuss mit Wissenschaftlern, Wirtschafts- und Finanzfachleuten einberufen.
Es geht um einen Plan, der ab sofort und bis 2030 umgesetzt werden soll.
Ich rechne auch auf die Unterstützung nicht politischer Persönlichkeiten, die eine Rolle bei der Einführung der Strategie spielen können.
Es ist meine Absicht, die betreffenden Projekte und die Finanzierungsmethoden schnell zu identifizieren.
Ich hoffe, dass eine positive Zusammenarbeit mit dem Parlament möglich sein wird.
Arco
Bezüglich Arco wird das Regierungsabkommen über die Ausarbeitung einer effektiven Regelung hinsichtlich der teilweisen Entschädigung von natürlichen Personen bestätigt, die Genossenschaftsmitglieder anerkannter Finanzgenossenschaften sind.
Auf Initiative des Finanzministers wird ein Ausführungsplan aufgestellt.
Eine Taskforce wird gegründet, um die Ausarbeitung der Regelung zu begleiten.
Mit der operativen Umsetzung wird 2017 begonnen.
Sicherheit - Justiz
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Unser Land ist vielleicht einer der besten Orte auf der Welt, um frei zu sein.
Frei zu lieben.
Frei zu kritisieren.
Frei zu glauben oder nicht zu glauben.
Frei, eine andere Meinung zu haben oder Politik zu machen.
Und doch wurde unsere Demokratie dieses Jahr von tragischen Anschlägen getroffen.
Heute will ich den Opfern erneut die Ehre erweisen.
Und unseren Ersthelfern,
unseren Polizisten,
unseren Sicherheits- und Nachrichtendiensten.
Unseren Militärs auf den Straßen und im Ausland.
Danke, weil sie unsere Sicherheit und unsere Freiheit garantieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
In Brüssel und Zaventem wurden wir in unseren Grundfesten erschüttert.
Wir müssen jenen gerecht werden, die unter diesem Drama fürchterlich gelitten haben.
Dazu müssen wir zusätzliche Kapazitäten für unsere Nachrichten- und Sicherheitsdienste freisetzen.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir 640 zusätzliche Millionen Euro in die Verstärkung der Sicherheit investiert.
Insgesamt werden über 1.000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um die Sicherheitsdienste auszubauen.
Es wurden 30 Maßnahmen beschlossen, um der terroristischen Bedrohung Herr zu werden.
Bei Terrorismusverdacht sind Haussuchungen rund um die Uhr möglich.
Die Möglichkeiten zum Abhören von Telefongesprächen wurden erweitert, um die Arbeit der Ermittler zu vereinfachen.
Dabei achten wir stets auf das Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Sicherheit und der Achtung des Rechtsstaats.
Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst. Und wir handeln.
Der „Plan Canal“ wurde beschlossen. 485 Mitarbeiter unterstützen die Dienste in sieben Gemeinden.
Zusätzliche Gerichtsangestellte ergänzen den personellen Apparat. Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar: 600 Personen wurden aus den Nationalregistern gestrichen und 57 als gefährlich eingestufte Personen wurden vernommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Unsere Arbeit rund um die Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen.
Das Gesetz betreffend die Überwachungskameras wird geändert.
Auch die Wachdienste werden reformiert, damit sie effizienter arbeiten können.
Die Reform der Kernaufgaben der Polizei bleibt eine absolute Priorität.
Justiz
Auf dem Gebiet der Informatisierung unseres Gerichtssystems haben wir eine voluntaristische Politik betrieben.
Die 5 Potpourri-Gesetze, die verabschiedet worden sind, haben für eine enorme Verbesserung bei Zivil- und Strafrechtsverfahren gesorgt.
Rechtsstreitigkeiten werden schneller bearbeitet und die Arbeitslast der Gerichte wird vermindert.
Es wurden beinahe 100 Millionen Euro für Investitionen und Einstellungen freigemacht.
Beim gerichtlichen Stand wurden neue freie Stellen für 455 Magistrate und mehr als elfhundert Mitglieder des Gerichtspersonals bekannt gemacht.
Der rechtliche Beistand wurde reformiert, um für einen besseren Zugang zu sorgen, und um nutzlosen Berufungsfällen vorzubeugen.
Wir sind intensiv mit der Analyse des Masterplans für die Gefängnisse beschäftigt.
Die Regierung will die Überbelegung vermindern und die Infrastruktur renovieren.
Es gibt bereits Ergebnisse: Dieses Jahr sitzen bereits 1.200 Personen weniger in unseren Gefängnissen als letztes Jahr.
Energie
Auf dem Gebiet der Energie müssen wir eine langfristige Vision entwickeln.
Wir müssen unsere Unabhängigkeit vergrößern.
Ziel muss ein effektiver Energiemix sein.
Günstiger Strom sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen.
Die Regierung bereitet den Ausstieg aus der Kernenergie vor.
Nicht nur hinsichtlich des Müllmanagements, sondern auch durch die Ausführung eines nationalen Energie-und Klimaplans 2030.
Mobilität
An nachhaltiger Mobilität muss laufend gearbeitet werden. Das öffentliche Verkehrsangebot muss effizienter und kohärenter werden.
Wir setzen die Reform der NGBE unvermindert fort. Mit einem wichtigen Ziel: Optimierung von Kundenfreundlichkeit und Sicherheit.
Asyl
Unsere Grenzen sind die europäischen Außengrenzen.
Voriges Jahr hat sich unser Land sehr solidarisch gezeigt.
Aber jetzt hat sich der Trend gewendet. 2016 gab es durchschnittlich 3.700 Anträge pro Monat. Derzeit bewegen wir uns bei 1.500 pro Monat.
Die Regierung hat sich intensive für eine starke Rückkehrpolitik eingesetzt.
Dieses Jahr gab es schon mehr als 4.000 Rückführungen!
Die Ausweisung illegaler Krimineller ist einer unserer absoluten Schwerpunkte.
Voriges Jahr wurden mehr als 1.400 Kriminelle zurückgeschickt.
Das waren doppelt so viele wie 2014.
Wir sind solidarisch mit Menschen, die uns brauchen, und hart zu Menschen, die Verstöße begehen.
Auswärtige Angelegenheiten - Verteidigung - Entwicklungszusammenarbeit
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Europa sieht sich seit mehreren Jahren mit einer Fülle von Erschütterungen konfrontiert.
Der Krieg und die instabilen Verhältnisse im Süden unserer Außengrenzen (Syrien, Irak, Libyen) haben den Weg geebnet für Migrationsbewegungen, wie es sie seit dem vergangenen Jahrhundert nicht mehr gegeben hat.
Die angespannte Lage infolge der Terroranschläge auf europäischem Boden hat das Gefühl der Angst und der Unsicherheit zusätzlich befeuert.
Daneben wirft das Verhältnis zu Russland Fragen und Zweifel auf.
Die britische Entscheidung für einen Brexit lässt Rückschlüsse auf eine durchaus skeptische Sicht auf die Zukunft Europas zu.
Dabei wurde das europäische Ideal lange Zeit als Selbstverständlichkeit angesehen.
Auf dem Gipfel von Bratislava wurde ein notwendiger, aber zerbrechlicher Prozess zur Neubelebung des Projekts Europa in die Wege geleitet.
Wir werden eine aktive Rolle spielen, damit das europäische Projekt die unmittelbaren Sorgen und Nöte der Bürger nicht aus den Augen verliert.
Belgien möchte ein loyaler und zuverlässiger Partner sein. Mit realistischem Blick und ohne Naivität.
Im Konzert der Vereinten Nationen oder auch in der NATO sind wir ein verantwortungsbewusster und solidarischer Partner.
Aus diesem Grund sind wir Anwärter auf einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2019-2020.
Wir möchten auch die kurz-, mittel- und langfristige Zukunft für unser Verteidigungswesen sicherstellen. Dies ist Sinn und Zweck unserer strategischen Vision.
Wir werden die auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Polen gegebenen Zusagen einhalten.
Im Ministerrat haben wir die Analyse des Gesetzesentwurfs für die militärische Planung eingeleitet.
Die Afrika-Note wurde vor Kurzem dem Parlament vorgelegt. Sie umreißt unsere Strategie für diesen benachbarten Kontinent, mit dem wir sowohl durch die Geschichte als auch für die Zukunft verbunden sind.
Die strategischen Ziele der nachhaltigen Entwicklung bilden eine wichtige Leitlinie unserer Politik der Entwicklungszusammenarbeit.
Schlusswort
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Ich habe versucht, Ihnen die Lage unseres Landes zu präsentieren, Erfolge aufzuzeigen und Schwachstellen anzuerkennen, die es auszumerzen gilt.
Vor allem wollte ich die Reformvorhaben vorstellen, die unabdingbar sind, wenn wir für größere Zuversicht sorgen möchten. Wenn wir wieder Hoffnung auf eine solidere Zukunft schöpfen möchten.
In den kommenden Tagen werde ich die Sozialpartner treffen, um ihnen unsere Entscheidungen zu erläutern und um der Konzertierung und dem sozialen Frieden alle Erfolgschancen zu sichern.
Wie Sie erkenne ich durchaus, dass unsere Mitbürger häufig mit drängenden Sorgen konfrontiert sind.
Die Furcht vor einem Verlust des Arbeitsplatzes, die Angst, keinen Arbeitsplatz zu finden, die Rechnungen am Ende des Monats... Aber auch der Terrorismus und das Gefühl der Unsicherheit.
Für 21 % der Bevölkerung besteht die Gefahr, in die Armut abzustürzen.
Das kann und darf niemanden hier gleichgültig lassen. Aus diesem Grund sind wir fest entschlossen, für wirtschaftlichen Aufschwung und sozialen Zusammenhalt Sorge zu tragen.
„Die Beseitigung der Armut ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern der Gerechtigkeit. Es geht darum, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, das Recht, in Würde zu leben. Frei und eines Menschen würdig.“ Dies sind die Worte von Nelson Mandela.
Und dies ist auch der Sinn unseres Wirkens. Denn wirtschaftlicher Fortschritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit sind unseres Erachtens eng miteinander verwoben.
Wir handeln, um eine Wirkung zu erzielen.
Wir beschränken uns nicht darauf, das Land kurzsichtig zu verwalten oder Budgets einfach von einem Jahr zum nächsten zu kopieren.
Unsere Arbeit verfolgt eine klare Vorstellung der Zukunft.
Eine Zukunft, die wir für unsere Mitbürger besser gestalten möchten.
Eine Arbeitsstelle finden, seine Kinder erziehen, lernen, sich versorgen und sich von der staatlichen Autorität beschützt fühlen.
Unsere Reformen tragen bereits erste Früchte. Wir werden diesem Ansatz treu bleiben, um weitere positive Ergebnisse zu erzielen.
Zusätzliche fördernde Maßnahmen für die Arbeit und die Initiative, weitere Unterstützung für die KMU, mehr Gerechtigkeit auf steuerlicher und sozialer Ebene, mehr Innovation und Kreativität.
Dies sind die Leitlinien des Projekts, das wir in die Tat umsetzen möchten.
Optimismus ohne Naivität. Zuversicht ohne Illusion.
Mehr denn je sind wir uns bewusst, dass der größte Trumpf unseres Landes seine Bürger mit all ihrem Erfindungsreichtum und ihrer Großzügigkeit sind.
Aus diesem Grund streben wir eine bessere Zukunft an. Eine stärkere Zukunft mit größerem Wohlstand. Wir wünschen eine optimistischere Zukunft.
Wie schon de Saint-Exupéry sagte: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“
Um diese optimistische Zukunft möglich zu machen, bitte ich Sie, der Regierung Ihr Vertrauen auszusprechen.
