Die Föderalregierung setzt die Verstärkung der Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus fort

Premierminister Charles Michel hat den zwischenzeitlichen Bericht bezüglich des Aspekts „Sicherheitsarchitektur“ der Untersuchungskommission zur Kenntnis genommen, die mit der Prüfung der Umstände betraut wurde, die zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 geführt haben.

Der Premierminister freut sich über die wichtige Arbeit, die von den Mitgliedern der Mehrheit und der Opposition der Untersuchungskommission und von Experten unter dem Vorsitz von Herrn Patrick Dewael geleistet wurde, was nach Anhörung von Dutzenden von Zeugen und der Analyse von Tausenden von Seiten von Dokumenten zu diesem Bericht geführt hat.

Die kürzlich erfolgten Anschläge in Manchester, London und Kabul und am vergangenen Dienstag, dem 6. Juni in Paris vor der Kathedrale Notre-Dame weisen auf die Bedeutung eines proaktiven Kampfes und einer europäischen und internationalen Kooperation gegen die Terroristen hin, deren Methoden sich unaufhörlich ändern. Diese aktuellen Ereignisse weisen auch auf die unaufhörliche Entwicklung des Modus operandi hin.

Seit ihrem Antritt hat die Föderalregierung die Sicherheit und insbesondere den Kampf gegen Terrorismus und Radikalismus zum Eckstein ihrer Politik gemacht. Die Regierung hat nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den Hyper Cacher im Januar 2015 und den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris ein Paket von 30 Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus durchgesetzt.

Diese Maßnahmen haben unter anderem Folgendes ermöglicht:

• Erhöhung der finanziellen Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus: So hat die Regierung 2015 mittels einer Haushaltsrückstellung 200 Millionen Euro in die Sicherheit investiert. 2016 wurde eine Rückstellung von 400 Millionen Euro innerhalb des anfänglichen Etats freigemacht. Diese Rückstellung wurde 2017 beibehalten. Zusätzlich wurden während des thematischen Ministerrats vom vergangenen 14. Mai 105 Millionen Euro pro Jahr gebilligt.
• Erhöhung der menschlichen Mittel: So hat die Staatssicherheit 83 Personen angeworben, darunter 50 Inspektoren, 10 Analysten und 6 Verbindungsbeamte. Auch beim Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse (KOBA) wurden die Führungskräfte verstärkt. In Rücksprache mit dem Krisenzentrum hat die Regierung gleichfalls entschieden, nach den Anschlägen in Paris im Januar 2015 Militärangehörige auf den Straßen einzusetzen, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Während des thematischen Ministerrats wurden neue Maßnahmen getroffen, um die Aktionsmittel unserer Polizei-, Informations- und Sicherheitsdienste sowie die Arbeit der Gerichtsbehörden noch zu verstärken.
• Verstärkung der Rechtsmittel:
  Erweiterung der besonderen Fahndungsverfahren: Artikel 90ter der Strafprozessordnung umfasst eine Liste mit Vergehen, bei denen für die Verfolgung Telefongespräche abgehört und besondere Fahndungsverfahren angewandt werden dürfen, innerhalb der Grenzen, die für die verschiedenen Untersuchungsmaßnahmen festgelegt wurden.
  Aufnahme eines neuen terroristischen Vergehens in die Strafprozessordnung bezüglich Reisen ins Ausland für terroristische Zwecke
  Befristeter Einzug von Personalausweisen potenzieller „Foreign Terrorist Fighters“

Dank der unablässigen Anstrengungen der Fahnder und der Justizbehörden wurden seit 2015 267 Verurteilungen wegen Terrorakten verkündet. 59 Personen befinden sich gegenwärtig in Untersuchungshaft im Rahmen von Terrorverfahren.

Die Regierung verpflichtet sich dazu, die erforderlichen Reformen fortzusetzen, um der Terrordrohung die Stirn zu bieten und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Die Föderalregierung und der Nationale Sicherheitsrat werden die Empfehlungen der Untersuchungskommission schnell und sorgfältig analysieren. Die Föderalregierung wird mit dem Parlament kooperieren, um unsere gesetzlichen Mittel in den jeweils erforderlichen Bereichen zu verstärken.