Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen: „Aufruf zur Einigkeit Europas“

Die Föderale Regierung nimmt die Entscheidung von Präsident Trump zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit Bedauern zur Kenntnis. Dies ist ein unverantwortlicher Beschluss, mit dem gemachte Versprechen gebrochen werden.

Diese weltweite Klimaschutzvereinbarung vom 12. Dezember 2015 sieht vor, die Erwärmung des Erdklimas auf „deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ zu begrenzen und wenn möglich die Bemühungen fortzusetzen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 *C einzuschränken (Artikel 2).

Belgien unterstützt zusammen mit der Europäischen Union das Pariser Übereinkommen ohne jeden Vorbehalt. Belgien wird daran festhalten. Wir haben keine andere Wahl. Ein Scheitern beim Kampf gegen die Klimaerwärmung ist keine Option. Weder für unseren Planeten, noch für die kommenden Generationen.

Die Föderale Regierung Belgiens erwartet, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens weiter wahrnimmt, und dass sie sich mehr denn je für die multilaterale Kooperation zum Klimaschutz einsetzt. Der Premierminister wird diesen Punkt beim kommenden Europäischen Rat Ende Juni ansprechen. Es ist nun umso wichtiger, dass Europa und Belgien das Festhalten an ihren Zielen bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung bekräftigen. Der Anlass zeigt, dass Europa seine Führungsrolle in dieser Sache unterstreichen muss, die für unsere Zukunft von so fundamentaler Bedeutung ist.

Vergangene Woche plädierte Belgien am Rande der NATO-Sondersitzung gegenüber den verschiedenen Staats- und Regierungschefs für das Festhalten an den Pariser Klimazielen. Am morgigen Freitag, dem 2. Juni, werden der Premierminister und der Außenminister anlässlich eines belgisch-chinesischen Gipfels ihren chinesischen Kollegen gegenüber darauf hinwirken, dass China seine Verpflichtungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung mit Entschiedenheit erneut bekräftigt.

Die Regierung zeigt sich zufrieden darüber, dass bisher nichts darauf hindeutet, dass andere Länder ihre Verpflichtungen im Bereich der Klima- und Umweltpolitik im Fahrwasser des US-Beschlusses zurückschrauben wollen.

Charles Michel, Premierminister: „Der Beschluss der USA darf unsere Mobilisierung bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung nicht hemmen. Wir müssen uns umso mehr anstrengen und darauf hinwirken, dass die Großmächte ihre Zusagen erneut bestätigen. Neben der ökologischen Herausforderung geht es auch um wirtschaftliche Fragen und um weltweite geopolitische Gleichgewichte. Ein Klimawandel kann nur zu Konflikten und sich daraus ergebenden Migrationsbewegungen führen. Wir werden international alles in unserer Macht Stehende tun, um dies umzusetzen. ‘Make the future great again’, so muss unser Anliegen lauten“.

Didier Reynders, Vize-Premierminister und Außenminister: „Unseren Kindern gegenüber sind wir verpflichtet zu handeln, Jedes Land muss dabei seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Der Klimawandel kann in absehbarer Zeit zu größerer Unsicherheit führen und riesige Gebiete unbewohnbar machen. Bei der für kommende Woche geplanten UNO-Konferenz zum Schutz der Ozeane werde ich mich dafür einsetzen, dass der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Klima verstärkt berücksichtigt wird. Eine ausgewogene Klimapolitik kann Konflikte vermeiden. Eine höhere Energieeffizienz beinhaltet auch viele wirtschaftliche Chancen. Sie stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, dient unserer Gesundheit und mindert unsere Abhängigkeit vom Energieimport.“

Alexander De Croo, Vize-Premierminister und Minister für Kooperation und Entwicklung: „Die europäische Flüchtlingskrise lässt erahnen, was passiert, wenn es im Zuge des Klimawandels zu weiteren Überschwemmungen, Dürrekatastrophen und Hungersnöten mit Massenfluchtbewegungen kommt. In Gebieten, in denen die Reserven knapp sind und es an effizienten Verwaltungsstrukturen mangelt, wird sich auch eine Konkurrenz um Nahrungsmittel, um Wasser und Energie einstellen. Die Europäische Union wird ihre Vorreiterrolle weiter einnehmen und bis 2020 vielleicht die Zielmarke von 20 % weniger Treibhausgase überschreiten. Die EU-Mitgliedstaaten werden gemeinsam rund 47 % der Gelder für den Green Climate Fund der UN aufbringen. Unser Land ist auch hier stark engagiert.“

Marie-Christine Marghem, Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung: „Ich bedauere, dass unsere Partner im Bereich der Klimapolitik isolationistische Ziele verfolgen, die dem Lauf der Geschichte widersprechen. Dieser Beschluss ändert nichts am Willen der Regierung, den Dialog mit den Regionen, insbesondere im Rahmen des interföderalen Abkommens fortzusetzen, um unseren Verpflichtungen auf europäischer Ebene nachzukommen.“