„Dieselben Rechte und Pflichten für Herrn Puigdemont wie für jeden europäischen Bürger, nicht mehr und nicht weniger“

Der Premierminister wurde gestern vom angekündigten Aufenthalt von Herrn Puigdemont in Belgien informiert.

Herr Puigdemont ist weder auf Einladung noch auf Initiative der belgischen Regierung in Belgien. Der freie Personenverkehr innerhalb des Schengenraums bietet ihm die Möglichkeit, sich ohne weitere Formalität in Belgien aufzuhalten. Nach seinen eigenen Worten ist Herr Puigdemont nach Brüssel gekommen, weil dies die Hauptstadt Europas ist. Er wird hier wie jeder andere europäische Bürger behandelt.

Die belgische Regierung hat keinerlei Schritte unternommen, Herrn Puigdemont zu ermutigen, nach Belgien zu kommen.

Die belgische Regierung hat wiederholt zu einem politischen Dialog in Spanien aufgerufen, um die Krise im Rahmen der nationalen und internationalen Ordnung zu lösen.

Herr Puigdemont verfügt über dieselben Rechte und Pflichten wie jeder europäische Bürger, nicht mehr und nicht weniger. Die Regierung wird darauf achten, dass der Rechtsstaat respektiert wird.

Die Regierung wird im Übrigen im Rahmen der aktuellen Umstände regelmäßige diplomatische Kontakte mit Spanien unterhalten.