Antwort auf parlamentarische Fragen zu COVID-19 und der Vorbereitung auf eine zweite Welle

Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Die Verbesserung der Gesundheitslage, die in den letzten Wochen festgestellt wurde, ist kein Selbstläufer. Das belegt die sogenannte „Reproduktionszahl“, die erneut höher ist als 1.

Eine Frage bezog sich auf die täglichen Zahlen. Da bin ich vollständig Ihrer Meinung. Ich stimme mit Ihnen überein, und wir haben [das Wissenschaftliche Institut für Volksgesundheit] Sciensano gebeten, uns wieder die täglichen Zahlen vorzulegen. Dies soll zumindest sicherstellen, dass die Experten über diese Zahlen verfügen, zumal sie diese unbedingt benötigen.

Angesichts der erneuten Virusausbrüche in bestimmten Nachbarländern und des Anstiegs der Zahl der Infektionen, die in den letzten Tagen in Belgien festgestellt wurden, müssen wir besondere Vorsicht walten lassen.

Das heißt unter anderem, dass die Schutzmaßnahmen strikt zu befolgen sind. Deswegen hat der Konzertierungsausschuss, wie Sie wissen, letzten Donnerstag beschlossen, das Tragen von Schutzmasken in Geschäften und an zahlreichen öffentlichen Orten vorzuschreiben.

Die Entwicklung der Gesundheitsindikatoren, mehr Erkenntnisse über das Virus und neue Lockerungen im Rahmen des Lockdown-Ausstiegs sind allesamt Faktoren, die die Experten dazu bewogen haben, ihre Einschätzung anzupassen. Soziale Interaktionen nehmen abermals zu, und bestimmte Verhaltensweisen werden schrittweise nachlässiger. Dies bedeutet, dass wir wesentlich wachsamer sein müssen. Dabei kann uns das verbindliche Tragen von Schutzmasken unterstützen.

Sollten sich weitere Maßnahmen als notwendig erweisen, werden wir nicht zögern, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Das habe ich immer gesagt. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies das Tragen von Schutzmasken an noch mehr Orten oder die Verschärfung der gegenwärtigen Maßnahmen durch andere Mittel betrifft.

Die Gefahr einer zweiten Welle ist in der Tat noch nicht gebannt. Wir müssen alles tun, um eine solche zu verhindern. Ebenso müssen wir uns optimal vorbereiten, sofern uns eine solche Welle bedauerlicherweise treffen würde. Eine vorausschauende Planung ist sicherlich entscheidend.

Ich habe mich schon letzte Woche zu diesem Sachverhalt geäußert. Doch angesichts Ihrer Fragen möchte ich auf bestimmte Aspekte meiner Ausführungen zurückkommen.

Die Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten gewonnen haben, wurden genutzt, um unsere Antwort auf die Krise auf föderaler und regionaler Ebene zu verbessern. Denn wie Sie wissen, fällt in unserem besonders komplexen institutionellen Rahmen jeder Verwaltungsebene eine Rolle zu.

Auf föderaler Ebene wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

• Der Notfallplan für die Krankenhäuser wurde fein abgestimmt.
• Ebenso wurden Vertreter von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen sowie Allgemeinmediziner zu der Rolle befragt, die die Angehörigen der Gesundheitsberufe an vorderster Front spielen müssen.
   
• Unsere Testkapazität liegt nach wie vor zwischen 30.000 und 45.000 Tests pro Tag. Bitte beachten Sie, dass wir zu den zehn Ländern weltweit zählen, die die meisten Tests pro 1 Million Einwohner durchgeführt haben. Diese Kapazität dürfte bis Oktober auf 50.000 Tests täglich ausgeweitet werden.
   
• Schließlich wurden Maßnahmen ergriffen, damit unser strategischer Maskenbestand bis Ende August 200 Millionen chirurgische Masken, 33 Millionen Masken des Typs FFP2 sowie 5 Millionen Stoffmasken umfasst. Ich verweise nochmals darauf, dass dieser strategische Bestand zu den Materialbeständen hinzukommt, die schon von anderen Akteuren des Gesundheitswesens angelegt wurden.

Auf regionaler Ebene wurden Pläne für einen Wiederausbruch entwickelt. Diese wurden heute im Kreise der Risk Management Group erörtert, insbesondere um eine gewisse Kohärenz zwischen den Regionen sicherzustellen.

Dabei wurden zwei Verteidigungslinien ermittelt:

• Die erste Linie umfasst die Einrichtung regionaler Callcenter, um infizierte Personen aufzuspüren, nachzuverfolgen und unter Quarantäne zu stellen.
   
• Die zweite Linie soll ermöglichen, erneute Virusherde durch Meldungen der lokalen Basis frühzeitig festzustellen. Einschlägige Meldungen könnten beispielsweise von Lokalregierungen stammen, die von der Gesundheitsüberwachung der zuständigen Regionen und gegebenenfalls von mobilen Teams unterstützt werden, um diese Infektionsherde einzudämmen. Neue Infektionsherde können ebenfalls durch Sciensano mithilfe von dessen Datenbanken aufgespürt werden.

Darüber hinaus arbeiten wir mit der Exit Strategy Expert Group bzw. GEES an einem Klicksystem, das ermöglichen sollte, Stufen zu identifizieren, die besondere Aufmerksamkeit gebieten oder besondere epidemiologische Risiken mit sich bringen.

Was die lokale Autonomie angeht, haben die operativen Teams des Krisenzentrums eine Roadmap ausgearbeitet. In dieser ist festgeschrieben, wie die einzelnen Dienststellen bei einem erneuten Virusausbruch zu strukturieren sind. Diese Roadmap dürfte Vorkehrungen für das Aufspüren und Kontrollieren von Clustern vereinfachen, und das ebenfalls auf regionaler, provinzialer oder kommunaler Ebene.

Im Übrigen mache ich Sie nochmals darauf aufmerksam, dass das Gemeindegesetz Bürgermeistern schon gestattet, im Bedarfsfall einzelne Maßnahmen zu ergreifen. Einige Bürgermeister haben schon auf diese Möglichkeit zurückgegriffen. Und natürlich ist es von grundlegender Bedeutung, dass diese Interventionen über einen koordinierten Ansatz erfolgen – so wie wir dies seit Beginn der Krise anstreben. All diese Punkte werden bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 23. Juli erörtert.

Über eine einheitliche Führungsstruktur wurde schon viel gesagt, und das ist im Krisenfall stets sehr wichtig. Doch das Land besitzt eine institutionelle Struktur, in der die Zuständigkeiten aufgeteilt sind. Das ist eine Tatsache. Man kann das natürlich bedauern, oder man kann mit diesem System operieren. Wie Sie wissen, tun wir genau das. Viele Ihrer Fragen drehen sich um regionale Zuständigkeiten. Jedoch sind wir ein Team, das sich zusammen für das Wohlergehen der belgischen Bevölkerung einsetzt. Und wir sind unter Beachtung der individuellen Zuständigkeiten bemüht, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Und ich meine, sagen zu können, dass wir genau das getan haben. Wichtig ist, dass wir nicht stundenlang darüber diskutieren, wer wofür zuständig ist. Wichtig ist, dass sich jeder seinen Verantwortlichkeiten stellt und wir entschlossen sind, gemeinsam zu arbeiten.

Ebenso fiel mir in der Presse eine Bemerkung zur Zusammenarbeit zwischen Politik und Experten auf. In dieser Hinsicht wurde viel gesagt. Darüber bin ich etwas betrübt, weil hierbei in erster Linie auf Dankbarkeit zu verweisen ist, namentlich die Dankbarkeit, die wir all jenen schulden, die während der Krise keine Mühen scheuten und mit anpackten. Und das schließt alle Personen unabhängig von der jeweiligen Ebene ein – ob in Geschäften, im Gesundheitssektor, auf lokaler Ebene die Bürgermeister, Politiker anderer Ebenen, aber natürlich auch die Experten. Und ich möchte nochmals in aller Deutlichkeit betonen, wie dankbar ich der GEES dafür bin, dass sie sich trotz ihrer eigenen Arbeit und ihrer persönlichen Verpflichtungen die Zeit genommen hat, uns in dieser Krise zu unterstützen. Die GEES gibt uns in der Tat Ratschläge und wurde genau aus diesem Grund eingerichtet. Es ist an der Politik, Entscheidungen zu treffen. Hierfür wurden wir gewählt, und auf dieser Linie müssen wir fortfahren. Anstatt sich auf die Frage zu konzentrieren, wer was gesagt, gedacht oder sich auf welche Weise diese Meinung gebildet hat, oder sich auf dem Umweg über die Presse zu streiten, sollten wir diese Energie so wie bislang lieber darauf verwenden, nach Lösungen zu suchen.

Bei unserer Vorbereitung auf die zweite Welle müssen wir zugegebenermaßen auch die Problematik der Urlaubsrückkehrer mit einbeziehen. Wie Sie wissen, wurden in dieser Hinsicht auf Basis einer Analyse von CELEVAL Farbcodes entwickelt. Als kleine Gedächtnisstütze sage ich Ihnen nochmals, worum es sich bei CELEVAL handelt. CELEVAL ist eine Gruppe unter dem Vorsitz des FÖD Volksgesundheit, der aber auch Virologen und Vertreter der föderierten Einheiten angehören.

Die Kriterien, die von CELEVAL zugrunde gelegt wurden, bedürfen in der Tat noch einer weiteren Feinabstimmung. Demgemäß haben wir und der Nationale Sicherheitsrat den Vorsitzenden der CELEVAL gestern ausdrücklich gebeten, diese Kriterien zu nuancieren. Denn wir wissen, dass die Berichte über die Infektionszahlen ebenfalls von der jeweiligen Teststrategie abhängen. Folglich ist dies bei den globalen Analysen zu berücksichtigen. Als Land unter Beschuss zu geraten oder Regionen oder Zonen zu besitzen, die „rot“ eingestuft wurden, ist zugegebenermaßen unerfreulich. Das trifft auch auf die Einstufung „orange“ zu. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir – was uns und den Nationalen Sicherheitsrat anbelangt – die Gesundheit unserer Bevölkerung als vorrangig betrachten und über alles andere stellen.

Sollten Sie also die Verfahren als unklar betrachten, werde ich sie Ihnen nochmals erläutern.

Reisende, die von einer „roten“ Zone kommen, haben sich in der Tat in Quarantäne zu begeben und einem Test zu unterziehen. Kommen sie dagegen aus einer „orangenen“ Zone, handelt es sich um eine Zwischenzone, die weder rot noch grün ist. Demgemäß wird dasselbe Verfahren wärmstens angeraten. Handelt es sich dagegen um eine „rote“ Zone, sind Quarantäne und Tests obligatorisch. Auch wenn diese verbindlich sind, haben wir wie sonst auch bei der Bewältigung dieser Krise kollektive Intelligenz herangezogen. Und diese nutzen wir jetzt und künftig als unsere Grundlage. Kollektive Intelligenz hat uns ermöglicht, die Lockdown-Beschränkungen aufzuweichen. Dass dies geglückt ist, lag nicht daran, dass wir überall Kontrollen durchgeführt haben. Möglich war dies deswegen, weil die Belgierinnen und Belgier verstanden haben, wie wichtig es ist, sich an die Regeln zu halten. Und genau darauf zählen wir weiterhin. Natürlich müssen und werden Kontrollen weiterhin stattfinden.

Was die konkretere Frage zum Passenger Locator form angeht, wird dieses Formular derzeit selbstverständlich übersetzt, weil ich mit Ihnen übereinstimme, dass während – nachdem ich es selbst gesehen habe – es nicht sehr kompliziert ist, es meiner Meinung nach keinen Grund gibt, warum es nur auf Englisch verfügbar sein sollte, und dass es übersetzt werden muss.

Ein Wort zur Quarantäne und der damit verbundenen Organisation sowie der Organisation des Tracing: Wie Sie wissen, handelt es sich dabei um regionale Zuständigkeiten, wobei die Regionen aktiv wurden und extrem schnell handelten, um Gesetze zu formulieren, die schon Gegenstand einer Abstimmung waren (wie in Flandern) oder diesen Prozess gegenwärtig durchlaufen (wie in Wallonien, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft).

Es ist Ihnen bekannt, dass die Entwicklung der Gesundheitslage seit Beginn der Krise ausschlaggebend dafür ist, wie schnell der Ausstieg aus dem Lockdown vollzogen wird. Seit Anfang dieses Monats beobachten wir einen erneuten Ausbruch des Virus. Infolgedessen überwachen wir diesen Trend weiter aufmerksam, insbesondere mit Blick auf den Eintritt in eine neue Phase.

Daher haben wir gestern bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, am nächsten Donnerstag, den 23. Juli zu beurteilen, ob uns die epidemiologische Lage erlaubt, den nächsten Schritt einzuleiten und demgemäß zu Phase 5 überzugehen.

Nächste Woche werden wir einen besseren Überblick über die gesundheitliche Lage besitzen. Wir werden dann auch sehen, ob der Anstieg der Infektionszahlen der letzten Tage einen sich erhärtenden Trend darstellt oder nicht. Unser Ziel ist nach wie vor, vorsichtig zu bleiben und der Gesundheit unserer Bevölkerung Priorität einzuräumen.

Eine andere Frage betraf die Lage von Kindern. Sie müssen hierzu wissen, dass wir diese Lage besonders genau beobachten. Für manche Kinder war diese Zeit äußerst schwer. Ich denke, jeder kennt Kinder, die der Krise sehr gut getrotzt haben, aber auch solche, für die diese Zeit eine große Belastung war. Dessen sind wir uns besonders bewusst. Das ist auch einer der Gründe, aus denen wir die Schulen für die jüngsten Kinder rasch wieder geöffnet haben, weil nämlich diese Kinder auf den Schulbesuch angewiesen sind. Und deswegen haben wir auch schon frühzeitig entschieden, Ferienaktivitäten und Pfadfinderlager wieder zuzulassen. Natürlich war das für alle und insbesondere für Kinder eine äußerst schwere Zeit. Aber ich denke, dass das für alle eine große Belastung bleibt.

Herr Präsident, gestatten Sie mir ein kurzes Schlusswort. Ich beantworte diese Fragen zum letzten Mal, möglicherweise nicht als Premierministerin, zumal die Regierung bis zum Ende der Sommerpause vielleicht nicht wechseln wird. Auf jeden Fall aber ist es das letzte Mal vor den Parlamentsferien, auch wenn wir selbst möglicherweise keine Ferien haben. Ich möchte den Abgeordneten für ihre bisweilen energischen, mitunter aber auch ruhigeren Debatten danken. Ebenso möchte ich einigen von Ihnen für die starke oder weniger starke Unterstützung danken, die Sie uns während der Krise gewährt haben. Ich meine, dass uns allen ungeachtet unserer unterschiedlichen Ideologien – zumindest meine ich dies mit Blick auf die demokratischen Parteien – daran gelegen ist, für das Wohlergehen Belgiens zu sorgen. Es liegt uns am Herzen, in dieser Krise voranzukommen und so gestärkt wie möglich daraus hervorzugehen, weil wir in der Tat gelitten haben.

Und selbstverständlich möchte ich auch den Mitarbeitern des Parlaments für ihre Effizienz und ihre Unterstützungsbereitschaft danken. Nun bleibt mir nur noch, Ihnen äußerst schöne Ferien zu wünschen.

Vielen Dank!