Antworten auf parlamentarische Anfragen zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrats

Nur das gesprochene Wort zählt.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident!

Die positive Entwicklung der Gesundheitsdaten erlaubt es uns, die vierte Phase am 1. Juli zu starten, mit der Aussicht auf eine weitere Lockerung.

Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir vielleicht einen Schritt zurück machen müssen. Das dürfen wir nicht vergessen.

Was die Versammlungen anbelangt, dazu gab es entsprechende Fragen, so werden die Versammlungen, wie wir sie am vergangenen Wochenende und vor einigen Wochen erlebt haben, nicht ohne Folgen bleiben.

Es gibt natürlich viele Gründe, gemeinsam zu feiern oder zusammenzukommen, aber durch die Teilnahme an solchen Zusammenkünften haben die Teilnehmer die Anstrengungen untergraben, die alle anderen in den letzten Monaten unternommen haben.

Die Vorschriften des Nationalen Sicherheitsrates sind jedoch sehr klar.

Durch ihre Ignoranz haben diese Menschen ihre eigene Gesundheit, aber auch und vor allem die ihrer Angehörigen in Gefahr gebracht.

Dieses Verhalten kann auch den Eindruck erwecken, dass kein Risiko mehr besteht. Diese Zusammenkünfte haben auch bei denjenigen, die seit Beginn der Krise an vorderster Front stehen, aber auch bei den Bürgern, die sich im Allgemeinen an die Richtlinien halten, Ärger und Frustration hervorgerufen.

Die Trends sind sicherlich positiv, aber das Coronavirus fordert, wie ich bereits erwähnt habe, jeden Tag weiterhin neue Opfer.

Ich rufe daher alle auf, Bürgersinn, Verantwortung und Solidarität gegenüber den Schwächsten zu zeigen. Auch der Polizei kommt eine wichtige Rolle zu, zum Beispiel bei den Bemühungen, solche Situationen durch ihre Präsenz oder durch die Verhängung von Bußgeldern zu verhindern.

Wie dem auch sei, es ist keine einfache Situation. Aber diejenigen, die hier erklären, dass diese Versammlungen die Folge unklarer Vorgaben seien, bitte ich, dies all jenen zu erklären, die sich problemlos an die Regeln halten. Denn ehrlich gesagt, das ist ein kleiner Schritt zu weit. Wenn Sie Klarheit brauchen, so möchte ich Sie daran erinnern, dass diese Art von Zusammenkünften nicht nur verboten, sondern auch gefährlich ist. Ich denke, klarer lässt sich dies nicht ausdrücken.

Die neuen Ausbrüche, die in einigen Ländern aufgetreten sind, und zwar sowohl nahe als auch weniger nahe, sollten uns zu größter Vorsicht veranlassen.

Obwohl zusehends weniger Dinge verboten sind, müssen wir uns strikt an das halten, was immer noch verboten ist.

Die Barrieregesten bleiben im Interesse aller unverzichtbar.

Wie schon seit Beginn der Krise wird uns die epidemiologische Überwachung auch weiterhin beim Lockerungsprozess leiten.  Ja, die Gesundheit geht vor.

Und wenn die Trends positiv bleiben, können weitere Verbote aufgehoben werden.

Und sollte sich das Virus wieder verstärkt ausbreiten, dann müssten wir leider bestimmte Sicherheitsmaßnahmen verschärfen.

In letzterem Fall könnte durchaus das Tragen der Maske an stark frequentierten öffentlichen Orten zur Pflicht gemacht werden.

Das ist genau das, was die GEES-Experten in ihrem Bericht empfehlen. Sie haben ihn noch nicht, ich lese Ihnen also daraus vor. Er ist auf Englisch, entschuldigen Sie mich bitte, ich zitiere: „Im Falle eines anhaltenden Anstiegs der Virusausbreitung über einen längeren Zeitraum hinweg und/oder bei Aktivitäten in geschlossenen Räumen mit einem größeren Publikum ist es erforderlich, das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen und bei einem größeren Publikum zwingend vorzuschreiben.“

Der GEES-Bericht fordert somit keine Maskenpflicht. Sie werden sich selbst davon überzeugen können, wenn Sie den Bericht lesen, der nächsten Montag online gestellt wird.

Der NSR stützt seine Stellungnahme stets auf die Berichte der GEES. Es stimmt, letztendlich entscheidet er. Aber er stützt seine Empfehlungen zunächst auf die Berichte. Und diese Berichte werden ausnahmslos von allen Mitgliedern der GEES gebilligt, einschließlich derjenigen, die in Tweets oder Interviews eine andere Meinung äußern. Es ist eine Wahl, es ist vor allem eine individuelle Freiheit, es ist also kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung.

Deshalb ist es wichtig zu präzisieren, dass wir natürlich eine epidemiologische Schwelle definieren wollen, ab der das Tragen von Masken in stark frequentierten öffentlichen Räumen zur Pflicht gemacht werden soll. Denn die alleinige Berücksichtigung des sogenannten Reproduktionsfaktors RO kann nicht als einziger Indikator für die Entwicklung der Gesundheitssituation gewählt werden, schon gar nicht bei sehr wenigen Krankenhauseinweisungen.

Wir wollen handeln, nicht erst, wenn es zu spät ist, wie einige gesagt haben, sondern wenn es notwendig ist. Und natürlich ohne auf die zweite Welle zu warten. Ziel ist es, dieser zweiten Welle zuvorzukommen und sie zu vermeiden.

Es geht auch darum, das haben Sie in dem, was ich Ihnen über den GEES-Bericht gesagt habe, gehört, die besonderen Umstände zu bestimmen, unter denen das Tragen von Masken auch zwingend vorgeschrieben werden könnte, zum Beispiel bei sehr großen Versammlungen.

Der Nationale Sicherheitsrat und die Expertengruppe teilen diese Analyse und diesen Willen. Ein Reflexionsprozess ist im Gange.

Ich erinnere Sie zudem daran, dass in der Zwischenzeit das Tragen einer Maske unter bestimmten Umständen vorgeschrieben ist und nach wie vor dringend empfohlen wird. Diese nachdrückliche Empfehlung ist bisher von der Öffentlichkeit gut aufgenommen worden. Bisher hat die Bevölkerung, die Belgier im Allgemeinen sowie alle in Belgien lebenden Menschen die Empfehlungen gut befolgt, sodass wir sehen können, dass die Übertragungskurve des Virus von Tag zu Tag abnimmt. Und wie Herr Verherstraeten heute sagte, ernten sie jetzt die Früchte ihres vorbildlichen Verhaltens, das ihnen heute ein wenig mehr Freiheiten gibt. Etwas mehr Freiheit, aber effektiv unter Beachtung der sanitären Maßnahmen.

Die Öffnung der Außengrenzen wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Die Außengrenzen sind noch nicht geöffnet, außer für wesentliche Reisen. Auch die Frage der Quarantäne bleibt ein wichtiges Thema, das angegangen werden muss. Es hat jedoch keinen Sinn, heute darüber zu diskutieren, solange wir noch keinen europäischen Ansatz haben.

Was die Kommunikation betrifft, so stimme ich voll und ganz zu. Es ist wichtig, dass wir den Menschen weiterhin verständlich machen, wie wichtig es ist, eine Maske zu tragen. Falls es erforderlich ist, natürlich. Es ist eine Tatsache „Wenn ich mich schütze, schütze ich dich“, das ist ein sehr wichtiger Aspekt für die Menschen. Ich habe das Gefühl, dass dieser Rat von der Mehrheit befolgt wird.

Wir arbeiten in der Tat an der Vorbereitung einer zweiten Welle. Daran arbeiten wir auf der Ebene der Föderalen Regierung, und wir werden dies auch in Absprache mit den föderalen Körperschaften tun, um einen ganzheitlichen Ansatz gewährleisten zu können.

Denn Sie wissen sehr wohl, dass Krisenmanagement, die Bewältigung einer potenziellen Krise, einer zweiten potenziellen Krise, nur im Rahmen einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der Föderalen Regierung und den Regionen funktioniert.

Ab nächsten Mittwoch treten, wie ich bereits sagte, neue Lockerungsmaßnahmen in Kraft. Ich werde nicht ins Detail gehen, aber es geht um die persönliche Blase.

Die Blase der engen Kontakte, die derzeit auf zehn Personen begrenzt ist, wurde auf 15 Personen erweitert. Das ist die Anzahl der verschiedenen Personen, die Sie pro Woche sehen können, aber auch die Gesamtgröße der Gruppe. Wir verstehen, dass 15 noch nicht viel erscheinen mag, aber dies ist der private Bereich, und wir wissen, dass derartige Kontakte enger sind und daher das Risiko einer schnelleren Verbreitung des Virus in sich bergen. Wir waren daher verpflichtet, eine vertretbare Grenze zu ziehen. Die Protokolle bezüglich der „Blase der engen Kontakte“ können daher auf 15 Personen geändert werden. Und ich stimme Ihnen völlig zu, wenn es um fünf weitere Menschen aus Ihrem täglichen Leben geht, die Ihnen wichtig sind. Letzten Endes ist es eine Menge. Nicht immer genug, aber immer noch eine Menge.

Ich weiß, dass einige Leute den Grenzwert von 50 Personen für Empfänge bedauern und diesen mit breiteren Grenzen für andere Veranstaltungen vergleichen. Das ist kein guter Vergleich, denn bei öffentlichen Veranstaltungen vermischen sich die Blasen nicht. Die Organisation einer öffentlichen Veranstaltung impliziert strenge Protokolle und eine behördliche Kontrolle, zudem kennen sich die Menschen in der Regel nicht und vermischen sich auch nicht. 

Dies ist nicht der Fall bei privaten Feiern, wo jeder weiß, dass der Sicherheitsabstand schwieriger einzuhalten ist, was an sich schon ein hohes Risiko der Verbreitung des Virus birgt.

Es wurde auch die Frage nach Veranstaltungen gestellt, bei denen die Teilnehmerzahl auf 50 begrenzt ist, andererseits bei Indoor-Veranstaltungen mit Publikum auf 200 und bei Outdoor-Veranstaltungen auf 400 Personen. Dabei handelt es sich um ein Publikum, ein Publikum, das zum Beispiel meist in dafür vorgesehenen Infrastrukturen sitzt.  Mit Protokollen, die noch bis zur Wiedereröffnung definiert werden müssen, Protokolle, die nicht nur die Art und Weise, wie die Menschen in Blasen oder vielleicht getrennt voneinander sitzen werden, was von den jeweiligen Möglichkeiten vor Ort abhängen wird, sondern die auch die Ankunft, das Verlassen, die Benutzung der sanitären Anlagen regeln werden, eine ganze Reihe von Aspekten also, die, wie Sie verstehen werden, im privaten Bereich viel schwieriger zu bewerkstelligen sind.

Die Frage nach der Sperrstunde für Bars und Restaurants, kam auch im Nationalen Sicherheitsrat zur Sprache. Allerdings haben wir nach Anhörung der Akteure vor Ort und in Absprache mit den Experten der GEES beschlossen, die Sperrstunde in der derzeit geltenden Form, d. h. 1.00 Uhr morgens, nicht zu ändern. Nicht nur, weil die Regel klar ist und wir eine klare Regel nicht ändern.

Vielmehr wären längere Öffnungszeiten für Bars und Restaurants nach Ansicht des NSR keine Lösung des Problems. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es im NSR nicht nur Vertreter der Politik gibt, sondern auch Vertreter der Polizei und anderer Sicherheitsdienste des Landes. Diese vertreten den Standpunkt, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten dazu führen könnte, dass potenzielle Schwierigkeiten einfach auf später in der Nacht verlagert werden. Denn die Sicherheitsdienste wollen durch eine Polizeipräsenz an den betreffenden Orten so präventiv wie möglich arbeiten.

Es stimmt, dass die Konsequenz der Öffnung der letzten noch immer geschlossenen Sektoren große Menschenmassen betrifft, die angesichts des epidemiologisch noch bestehenden Risikos immer noch verboten sind, wobei wir an das Nachtleben und die Großveranstaltungen denken.

Und wir sind uns bewusst, dass die Situation für diese Sektoren besonders kompliziert ist. Deshalb habe ich gestern darauf hingewiesen, dass wir diese Sektoren weiterhin unterstützen müssen, sei es auf föderaler Ebene, wie wir es bereits tun, sei es mit transversalen Maßnahmen – ich werde nicht noch einmal auf alle Maßnahmen eingehen – oder mehr auf einer Ad-hoc-Basis, sowie durch die Regionen, denen in diesem Bereich eine bedeutende Kompetenz zukommt.

Und was den Kultursektor anbelangt, so möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass für diesen Bereich die Gemeinschaftsebene zuständig ist. Dennoch sind wir in Bezug auf die begrenzten Aspekte, die, wie Sie wissen, in die Zuständigkeit der Föderalregierung fallen, nicht untätig geblieben.

Zunächst einmal kommen den Künstlern, wie auch den Akteuren anderer Sektoren, und dies gilt auch für das Nachtleben, die allgemeinen Maßnahmen des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz, wie z. B. Kurzarbeit infolge höherer Gewalt, Überbrückungsgeld für Selbständige und Stundung bestimmter Abgaben, zugute.

Wir sind uns aber natürlich bewusst, dass angesichts der nur sehr allmählichen Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten konkretere Maßnahmen angestrebt werden mussten. Deshalb wurde beispielsweise im dritten Teil beschlossen, einen „Konsumscheck“ in Höhe von 300 Euro einzuführen, der insbesondere, aber nicht nur, für den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus Bereichen wie der Kultur bestimmt ist. Dieser Scheck ist, ich erinnere Sie daran, zu 100 % abzugsfähig und steuerfrei.

Parallel dazu jedoch hat dieses Parlament die Führung in einer Reihe von Fragen übernommen, die auf unseren K10-Treffen diskutiert wurden oder hätten diskutiert werden können. Alle anwesenden Parteien zogen es jedoch vor, dass sich das Parlament mit diesen Fragen befasst, was wir natürlich ohne Probleme akzeptiert haben, da Sie nach wie vor für die gesamte von Ihnen geleistete Arbeit verantwortlich sind. Sie werden es mir als Regierung also gestatten, dass ich mich zunächst nicht zu Ihrer Arbeitsplanung äußere.

Es gibt in der Tat strukturellere Fragen, die angegangen werden müssen, wie etwa die Einführung eines echten Künstlerstatus. Diese Frage war auf einer interministeriellen Konferenz für kulturelle Fragen diskutiert worden, aber auch auf einem von mir selbst organisierten Treffen am 25. Mai mit Vertretern des Sektors und allen betroffenen Ministern. Eine weitere interministerielle Konferenz ist für den 14. Juli geplant. Ich bin mir sicher, dass wir auf den Status der Künstler zurückkommen werden. Aber diese Fragen sind eher struktureller Natur und liegen daher außerhalb des eigentlichen Krisenmanagements. Sie dürften sicherlich Gegenstand spannender Diskussionen im Hinblick auf eine, wie ich hoffe, schnelle Regierungsbildung sein.

Ich danke Ihnen.