MIGRATION FLÜCHTLINGSGIPFEL
Sehr geehrter Herr Präsident,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,
die Initiative von Präsident Obama zu diesem Treffen hier wird sicherlich Teil seines Beitrags zu Frieden und Sicherheit in der Welt bilden.
Die Bilder, die wir täglich sehen, zeugen von einer Tragödie. Die Zahlen sprechen für sich selbst:
20 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit,
40 Millionen Menschen sind Vertriebene.
270.000 Menschen überquerten in den acht ersten Monaten dieses Jahres das Mittelmeer. Viele davon sind Flüchtlinge, die vor dem in Syrien herrschenden Krieg fliehen.
Unser heutiges Treffen muss zum einen die enormen Anstrengungen, die einige Länder bei der Flüchtlingskrise leisten, in den Fokus stellen. Zum anderen sollte es andere dazu veranlassen, im Geiste der Verantwortung und Solidarität mehr und besser zu handeln.
Herr Präsident,
niemand sollte gezwungen werden, sein Land zu verlassen. In erster Linie gilt es, die Ursachen der Migration und der Flüchtlingsströme zu bekämpfen.
Diese Arbeit muss in den Herkunftsländern ansetzen. Kriegen, Gewalt und jeder Form der Diskriminierung muss ein Ende gesetzt werden – seien sie ethnisch, religiös oder ideologisch bedingt oder aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung der Menschen.
Die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat müssen eingehalten werden.
Allerdings muss auch ein wirtschaftliches Wachstum, an dem alle teilhaben können, gewährleistet werden. Ein jeder muss die Möglichkeit haben, sich zu entfalten, zu lernen, sich ärztlich versorgen zu lassen, seine Kinder in Frieden und Sicherheit aufziehen zu können.
Herr Präsident,
die Anstrengungen Belgiens, um Flüchtlingen zu helfen, sind Teil einer langen Tradition unseres Landes zum Schutz und zur Aufnahme von Menschen.
Der Beitrag Belgiens zu den humanitären Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Flüchtlingshilfe beläuft sich 2016 auf 160 Millionen Euro, das Doppelte des Betrags, der 2015 aufgebracht wurde.
Belgien leistet auch seinen Beitrag zur bilateralen Entwicklungshilfe, um die Lebensbedingungen in zahlreichen Ländern, vor allem in Zentral- und Westafrika, zu verbessern.
Unsere größten Anstrengungen finden jedoch innerhalb Belgiens durch die Aufnahme Schutz suchender Menschen statt.
2015 nahm Belgien 45.583 Personen auf, wobei 2016 rund 25.000 weitere Personen hinzukommen dürften.
Es ist meine Regierung aber auch unsere Zivilgesellschaft, die sich Tag für Tag dafür einsetzt, dass diese Menschen bestmöglich aufgenommen und integriert werden.
In dieser Hinsicht erscheint mir ein Prinzip von grundlegender Bedeutung: die Achtung der Menschenrechte der Flüchtlinge muss gewährt sein. Insbesondere denke ich dabei an Kinder und Frauen, als die Schwächsten unter ihnen.
Es handelt sich dabei um ein universelles Erfordernis. Genau so wie es unerlässlich ist, dass die neu Hinzugekommenen unsere Gesetze einhalten und es annehmen, dass sie dieselben Pflichten und Verpflichtungen haben wie unsere eigenen Staatsbürger.
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
Flüchtlinge, legale aber auch illegale Migranten teilen mit dem Rest der Menschheit ein und dasselbe Ziel:
Sie hoffen darauf, dass ihre Kinder in einer friedlichen und sicheren Welt leben können, in der sie das Recht haben, sich aktiv in die Gesellschaft einbringen zu können.
Strengen wir uns gemeinsam an, damit aus dieser Hoffnung Wirklichkeit wird. Bekämpfen wir die Ursachen der gewaltsamen Vertreibung ganzer Völker.
