Gemeinsame Erklärung Benelux-Gipfel 2016 : Digitale Benelux

Als Premierminister von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erkennen wir, dass die digitale Wirtschaft ein leistungsfähiger Katalysator für Innovation, Wachstum und sozialen Wohlstand ist. Wir unterstreichen die Ambition und das Potential unserer drei Länder, digitale Pioniere zu sein und im Rahmen der Förderung des digitalen vereinheitlichten Marktes innerhalb der Europäischen Union als Rollenmodell zu fungieren.

Die Benelux-Union wird die Grundsätze der Subsidiarität und Proportionalität weiter konkretisieren, indem die Fragen auf der am besten geeigneten Ebene aufgegriffen werden. Innerhalb der EU können die Benelux-Länder auf eine intensivere Weise zusammenarbeiten (auf der Grundlage von Artikel 350 AEUV), wodurch sie als Brutstätte für die weitere europäische Integration dienen können.

Die Benelux-Länder, die einen Markt von 28 Millionen Konsumenten vertreten, waren in der Vergangenheit bereits Spitzenreiter in der Förderung unserer Wirtschaft durch die Nutzung der EDV. Durch hochqualifizierte Arbeitskräfte in der EDV-Branche, hochwertige Breitbandinfrastruktur mit einem hohen Interconnectionsniveau, sehr gut gesicherte Datenzentren und anspruchsvollen Forschungsprojekte können wir eine bedeutende treibende Kraft für neue Betriebsmodelle sein. Der Benelux-Aktionsplan für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, der im April 2015 verabschiedet wurde, enthielt bereits eine Reihe von Maßnahmen, die auf die Förderung der Idee einer Digitalen Benelux ausgerichtet waren. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese weiterzuentwickeln.

Unsere drei Länder sind bereit, die Initiative für die ambitiösen Schritte der EU auf dem Weg zu den „intelligenten Regionen“ nehmen. Deshalb wollen wir die folgenden Maßnahmen und Projekte im Hinblick auf die Entwicklung einer Digitalen Benelux prüfen:

• Digitale (Handels-)Initiativen auf der Ebene der EU, wie etwa das Paket des digitalen Einheitsmarktes, werden gescreent, um mögliche gemeinsame Standpunkte auf Benelux-Ebene herauszuarbeiten, wie z. B. die Abschaffung von Roamingkosten, das Thema Geoblocking oder die vorgeschlagene europäische Regelung in Bezug auf die elektronische Kommunikation (European Electronic Communications Code). Eine andere Initiative könnte die Beaufsichtigung und die Unterstützung der Durchführung der Transaction Network Analysis auf EU-Ebene sein.

• Die Entwicklung eines gemeinsamen, gezielten Ansatzes für die Förderung der digitalen Sektoren der Benelux in Drittländern, die, auf der Grundlage von geteilten Werten und Praktiken, auf regionaler Ebene funktionieren können und unseren digitalen Ökosystemen zugutekommen.

• Engere Zusammenarbeit über die Entwicklung von transnationalen innovativen Projekten. Auf der bestehenden Ebene der Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Ländern aufzubauen, was die Innovation auf dem Gebiet der Cybersicherheit anbelangt, soll die Cybersicherheit sowohl unserer Unternehmen als auch unserer öffentlichen Einrichtungen erhöhen; indem das Thema der verantwortlichen Meldung technischer Anfälligkeiten untersucht wird, während auch dafür gesorgt wird, dass der bürokratische Aufwand nicht vergrößert wird.

• Unsere digitalen Ökosysteme aufeinander abzustimmen, um die Entwicklung der digitalen Leistungsträger in den Benelux-Ländern zu erleichtern und zu beschleunigen.

• Im Licht unserer gemeinsamen Bemühungen, eine Benelux-Union für den Einzelhandel zu gründen, und im Anschluss an die Studie in Bezug auf den Einzelhandel von 2016, streben wir danach, die bestehenden Hindernisse für Unternehmen und Konsumenten in Bezug auf den E-Commerce und den digitalen Einheitsmarkt durch die Förderung von Online- und mobilen Zahlungssystemen, eine Regelung für Paketdienste und eine gemeinsame Marktaufsicht einzuschränken

• Die Chancen nutzen, die via Online-Plattformen entstehen, und die grenzüberschreitende Informationsbeschaffung vergrößern, in Bezug auf:

• die Benelux-Koordinierungsstelle gegen Akquisitionsbetrug, um Informationen über existierende und gängige Betrugsfälle verfügbar und leicht zugänglich zu machen;
• die Online-Energie-Plattform, die für Sachverständige über das Benelux Energie Expertise Netwerk zur Verfügung steht;
• grenzüberschreitende Arbeitsmobilität, um eine vollständige und benutzerfreundliche Plattform zu bieten, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber nützlich ist.

• Unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Scheinkonstruktionen, betrügerische Zeitarbeitsbüros und verschiedene Formen von Sozialhilfebetrug zu erweitern.

• Auf dem Gebiet von Transport und Logistik die Funktion der Benelux-Länder als Zugangstor auf globaler Ebene anzuregen:

• um ihre Pionierrolle zu bestätigen, was die Nutzung von Intelligenten Transportsystemen (ITS) anbelangt, und die digitale Komponente so gut wie möglich zu nutzen;

• an der Schaffung eines Korridors für Intelligente Transportsysteme durch die Benelux-Länder zu arbeiten.

• über Pilotprojekte Methoden zu untersuchen, um die Digitalisierung administrativer Prozesse und die Optimierung des Datenaustausches auszuweiten. Dadurch sollen Wirtschaftsaktoren in die Lage versetzt werden, ihre administrativen Formalitäten in Bezug auf den internationalen Handel online und papierlos zu erfüllen.

• im allgemeinen Zusammenhang des Strebens nach der Verstärkung unserer Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Logistik und Innovation über Pilotprojekte die Nutzung von digitalen und anderen papierlosen Frachtdokumente zu erleichtern.

• Die Interoperabilität von eHealth-Diensten fördern und die Rechte von Patienten in der grenzüberschreitenden Gesundheitspflege verstärken, um einen gleichen und schnellen Zugang zu qualitätsvollen und zuverlässigen Gesundheitsdiensten auf der Grundlage eines modernen und effizienten Gesundheitssystems weiter zu fördern.

In Betracht gezogen, dass einige dieser Maßnahmen zugleich im Benelux-Jahresplan 2017 aufgenommen werden sollen, bitten die Premierminister das Generalsekretariat der Benelux-Union, bei der Ausführung dieser Maßnahmen eine koordinierende und unterstützende Rolle zu spielen und diesbezüglich dem Benelux-Ministerausschuss Bericht zu erstatten.

Abgefasst am 3. Oktober 2016 in Schengen,