Benelux-Gipfel : Gemeinsame Erklärung

Die Premierminister Xavier Bettel von Luxemburg, Mark Rutte von den Niederlanden und Charles Michel von Belgien kamen heute in Schengen zum jährlichen Gipfel der Benelux-Regierungschefs zusammen.

Die Benelux-Premierminister sprachen über den Zustand der Europäischen Union nach dem Bratislava-Gipfel und verständigten sich über die nun anstehenden Schritte.

Sie waren sich darüber einig, dass die EU aktiver auf die Wünsche und Sorgen der EU-Bürger eingehen muss. Die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, indem sie sich wieder auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren, eine bessere Politik abliefern, dieselben Regeln auf alle anwenden und die nationalen Parlamente verstärkt einbinden. 

Die Benelux-Premiers betonten erneut ihr Engagement in Bezug auf die Werte der Europäischen Union, wie die Achtung der Menschenwürde, Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte. Diese Werte teilen die Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Nicht-Diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern an oberster Stelle stehen. Diese Werte bilden den Kerngedanken der Europäischen Union und sind nicht verhandelbar. Die Benelux-Premierminister unterstrichen ebenfalls, dass der politische Dialog zur Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU im Rat gestärkt werden müsse.  Die Benelux-Staaten unterstützen eine periodische Bewertung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.

Darüber hinaus stimmten die Benelux-Premierminister darin überein, dass eine enge, effiziente europäische Zusammenarbeit unverzichtbar ist, um die großen Herausforderungen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, anzunehmen. Die europäischen Lösungen verlangen nach einer besseren Reglementierung und starken Mitgliedstaaten, die ihre Verantwortung auf europäischer Ebene wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten und die EU teilen die Verantwortung für eine Union, die Ergebnisse erzielt und sich dabei aber auch an ihre eigenen Prinzipien und Regeln hält.

Von ihrem gemeinsamen Streben nach einer besser funktionierenden Union geleitet, betonten die Benelux-Premierminister insbesondere folgende Prinzipien:  

1. Die Europäische Union muss sich auf diejenigen Bereiche konzentrieren, in denen die europäische Zusammenarbeit einen echten Mehrwert schafft, und hierzu die erforderlichen Mittel bereitstellen.
2. Sobald auf europäischer Ebene Vereinbarungen getroffen werden, auch bei einer Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit, müssen diese effizient und einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Einhaltung aller Vereinbarungen ist unverzichtbar, um das Vertrauen und Funktionieren der Europäischen Union zu gewährleisten.
3. Ohne einen zuverlässigen, neutralen und unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung des acquis communautaire kann die Europäische Union nicht korrekt funktionieren. Die Europäische Kommission sowie der Europäische Gerichtshof sind unverzichtbare Garanten für die Einhaltung der Abkommen und die Umsetzung der EU Vorschriften durch die Mitgliedstaaten.
4. Beachtung des Prinzips der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Benelux-Gipfel

Schengen, den . 3. Oktober 2016

Gemeinsame Erklärung

Die nächsten Schritte

In der Erklärung von Bratislava, die am 16. September dieses Jahres von den 27 Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, und im Fahrplan der drei Präsidenten werden für die kommenden Monate eine Reihe von Prioritäten vorgegeben, um den Herausforderungen, vor denen die europäische Union derzeit steht, zu begegnen. Dies bildet den Ausgangspunkt für einen Denkprozess im Hinblick auf den sechzigsten Jahrestag des Römischen Vertrags. Die Benelux-Premierminister verleihen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Europäische Union einen einzigartigen und unverzichtbaren Rahmen für die Wahrung des Friedens, des Wohlstands, der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherheit für Europa bildet. Als Gründungsmitglieder der EU werden die Beneluxländer ihrer Verantwortung gerecht werden und aktiv die Vision einer dynamischen Europäischen Union weiter ausbauen.

Die Benelux-Premierminister bringen nochmals ihren Willen zum Ausdruck, das allgemeine Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu fördern, hierzu die am besten geeigneten Initiativen zu ergreifen und die Umsetzung dieses acquis zu überwachen. Sie sind der Überzeugung, dass das Festhalten an der Gemeinschaftsmethode, so wie sie in den Verträgen festgeschrieben wurde, auch weiter Bestand haben muss, dass eine bessere Umsetzung der europäischen Vorschriften und Abkommen notwendig ist, um das gegenseitige Vertrauen wieder zu stärken, und dass eine zuverlässigere Kontrolle der vom Europäischen Rat vorgegebenen politischen Leitlinien und Prioritäten gewährleistet sein muss. 

Die Benelux-Premierminister tauschten sich ausführlich über die Themen Migration und Asyl, innere und äußere Sicherheit, Verteidigung sowie Wachstum und Beschäftigung aus. Sie vereinbarten, ihre Zusammenarbeit auszubauen, um verstärkt zu einer effizienteren und nachhaltigeren europäischen Politik beitragen zu können.

Migration und Asyl 

Die Benelux-Premierminister sind entschlossen, als Wegbereiter zu einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beizutragen und auf ein langfristig tragbares Modell für eine europäische Asylpolitik hinzuarbeiten. 

Die Europäische Union steht in den Bereichen Migration und Asyl vor sehr großen Herausforderungen. Die im Fahrplan von Bratislava gesetzten Ziele müssen auf jeden Fall erreicht werden: und noch wesentlicher ist, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen unter vollständiger Kontrolle hat und so den Zustrom illegaler Migranten eindämmen kann. Zugleich bleiben eine bedingungslose Solidarität und die Umsetzung getroffener Entscheidungen Ecksteine der EU-Antwort auf die Migrationskrise. Die Benelux-Premierminister zeigen sich bereit, zu den gemeinsamen europäischen Anstrengungen das Ihre beizutragen, dazu zählen eine sofortige Beteiligung an der Stärkung der EU-Außengrenzen durch die Mitwirkung an einem europäischen Grenz- und Küstenwachdienst und der Abschluss von Partnerschaftsübereinkommen mit Drittländern im Bereich der Migration.

Die Beneluxländer arbeiten bereits jetzt im Bereich des Personenverkehrs eng zusammen, so beispielsweise bei Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen, bei Rückübernahmeabkommen und Anwendungsprotokollen. Außerdem haben die Benelux-Premierminister eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten vereinbart, um so die Glaubwürdigkeit der Politik im Bereich des internationalen Schutzes und der legalen Migration zu stärken. Es sind gemeinsame Aktionen geplant, in deren Fokus vor allem diejenigen Länder stehen, in die eine Rückführung besonders schwierig ist, beispielsweise durch gemeinsame Besuche und Bemühungen vor Ort unter der Federführung der Europäischen Union, durch das Zusammenlegen von Rückführungsflügen, durch gemeinsame Treffen, auf denen bewährte Verfahren ausgetauscht werden und durch die Abstellung von gemeinsamen Verbindungsoffizieren im Herkunftsland und durch gemeinsame Maßnahmen zur Wiedereingliederung im Hinblick auf eine freiwillige Rückkehr. Auf politischer und administrativer Ebene werden die Beneluxländer noch weitere Rückübernahmeabkommen mitsamt deren Anwendungsprotokollen abschließen.  

Die Benelux-Premierminister begrüßten die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reformierung des gemeinschaftlichen Asylverfahrens und hoffen auf rasche Fortschritte bei der Verabschiedung des entsprechenden Rechtsinstrumentariums. Es wurde vereinbart, der Sekundärmigration entgegenzuwirken und die Zusammenarbeit im Bereich der Asylverfahren zu intensivieren, um so Missbräuchen aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften und durch Mehrfachregistrierungen entgegenzuwirken. Sie betonten, dass mehr Konvergenz bei den Bewertungsmethoden für Anträge auf internationalen Schutz erforderlich ist, wobei die Grundsätze von Dublin wie die Verantwortung des Mitgliedstaates der ersten Einreise, der die Asylanträge zu bearbeiten hat, gewahrt bleiben müssen.

Innere und äußere Sicherheit

Das strategische Umfeld der EU und seiner Nachbarn ist einem radikalen Wandel unterworfen. Die Benelux-Premierminister unterstrichen die Notwendigkeit, möglichst schnell zu einer neuen globalen EU-Strategie zu finden, die als konzeptioneller Rahmen für eine effizientere, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dient. 

Die jüngsten Ereignisse in Europa haben wiederholt gezeigt, dass Sicherheit und ein besserer Schutz gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen vonnöten sind. Die im Fahrplan von Bratislava genannten Maßnahmen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Benelux-Premierminister haben eine engere Zusammenarbeit sowie eine Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen ihren Sicherheitsdiensten vereinbart, sie wollen ihre bewährten Verfahren miteinander teilen, um der Radikalisierung vorzubeugen bzw. zu begegnen, und sich auch in Verteidigungsfragen enger abstimmen.

Sie unterstützen die von der Kommission gestartete Untersuchung über die Machbarkeit, die Verhältnismäßigkeit und die strukturellen Möglichkeiten eines Informations- und Genehmigungssystems für Reisende (ETIAS) und fordern, dass dieses anschließend schnell innerhalb der Europäischen Union implementiert wird, um Vorabkontrollen durchführen und gegebenenfalls die Einreise von Personen, die von der Visumspflicht befreit sind, untersagen zu können.

Darüber hinaus betonen sie, dass in einem geopolitisch schwierigen Umfeld die europäische Zusammenarbeit bei Fragen der äußeren Sicherheit und der Verteidigung über einen inklusiven Prozess gestärkt werden muss. Die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zwischen den Beneluxländern verfolgt bereits einen ergebnisorientierten Ansatz und zeigt, wie ein gemeinsamer politischer Wille und das Streben nach praktischen Entscheidungen zur Zusammenlegung und Teilung von Ressourcen und Personal führen können.

Die Premierminister begrüßten ebenfalls die schnelle Umsetzung der EU-NATO-Erklärung, wobei sie dazu aufforderten, die Dynamik der derzeitigen Politik voll auszuschöpfen.  

Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten blicken auf eine lange Tradition zurück, die tief in einer äußerst konkurrenzfähigen sozialen Marktwirtschaft wurzelt. Diese Tradition wurde durch weltweite Entwicklungen sowie durch die Finanz- und Wirtschaftskrisen ausgehöhlt. Diese Tradition der sozialen Marktwirtschaft muss sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten unbedingt wiederbelebt werden, damit die EU wieder zu einem Synonym von Wachstum und Gerechtigkeit wird. Die Benelux-Premierminister verpflichten sich zur Einhaltung nationaler Sozialstandards und des Anspruchs auf ein gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. Aus diesem Grunde muss dem Sozialdumping innerhalb der EU-Mitgliedstaaten unbedingt ein Ende gesetzt und die soziale Komponente Europas weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen Steuerflucht und Steuerhinterziehung weiter bekämpft werden.

Die Premierminister verständigten sich darauf, zur Stärkung der Eurozone beizutragen, indem sie sich auf strukturelle Reformen und Haushaltsdisziplin konzentrieren, wobei es gilt, die derzeitige Politik mithilfe der vorhandenen Instrumente und gemeinschaftlichen Regeln tatkräftig umzusetzen. Das Erfordernis, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, besteht nach wie vor eindeutig fort, wie aus dem Bericht der fünf Präsidenten „Die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ hervorgeht. Die Arbeiten an der dritten Säule, der Bankenunion, müssen zum Abschluss gebracht werden, wozu auch das europäische Einlagensicherungssystem zur Eingrenzung der Risiken zählt. 

Die makroökonomischen Herausforderungen hemmen nach wie vor das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union. Die drei Premierminister unterstreichen die Bedeutung verstärkter Investitionen, um das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt - als Priorität - zu stimulieren. Die europäischen Staaten müssen im Rahmen der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts strukturelle Reformen durchführen, um ihre Volkswirtschaften zu modernisieren und so künftige, wachstumsorientierte Investitionen vor Ort zu gewährleisten. Die Benelux-Premierminister stimmten darin überein, dass bei den Strukturreformen die Haushaltsdisziplin unerlässlich ist und dass zudem die Wachstumsperspektiven für kommende Generationen gesichert bleiben müssen. Ebenso betonten sie die Bedeutung der EU-Rechnungslegungsvorschriften.         

Die Benelux-Premierminister vereinbarten eine Intensivierung der Arbeiten an einer Kapitalmarktunion, um dem Investitionsstau über eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, insbesondere für KMU, und langfristige Projekte zu begegnen. Die Hemmnisse für grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU müssen ausgeräumt werden, um es Unternehmen und Trägern von Infrastrukturprojekten zu erlauben, ungeachtet ihres Standorts leichter die erforderliche Finanzierung auf die Beine stellen zu können.

Parallel dazu unterstrichen die Benelux-Premierminister die Wichtigkeit, die europäische Wettbewerbsfähigkeit unter Wahrung der Sozial- und Umweltstandards insgesamt zu stärken. Dies ist nur möglich, wenn der Binnenmarkt korrekt funktioniert. Es gilt, das Augenmerk verstärkt auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu richten. Aus diesem Grunde ist der Schutz der Integrität des gemeinsamen Markts und die unlösbare Koppelung der vier Grundfreiheiten von entscheidender Bedeutung. Was den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt anbelangt, so müssen die Hemmnisse beim grenzüberschreitenden E-Commerce ausgeräumt werden, damit die europäischen Unternehmen eine digitale Vorreiterrolle einnehmen können, die sie auch international wettbewerbsfähig macht. Alle Akteure müssen sämtliche Vorteile des digitalen Binnenmarkts nutzen können. Das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung im Rahmen des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen muss gefördert und die beim grenzüberschreitenden Handel bestehenden Hemmnisse müssen ausgeräumt werden. Die Benelux-Premierminister haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, worin sie den Ehrgeiz und das Potenzial der drei Länder, im Bereich der Digitaltechnik eine Führungsrolle einzunehmen und mit ihrem Beispiel den digitalen EU-Binnenmarkt voranbringen zu können, unterstreichen. Diese Erklärung enthält eine Auflistung spezifischer Projekte, bei denen eine engere Zusammenarbeit geplant ist.

Die Benelux-Premierminister brachten Ihre Unterstützung für die vom Präsidenten der Kommission anlässlich seiner Rede zur Lage der Union geforderten robusten Handelspolitik zum Ausdruck. 

Die Benelux-Premierminister unterstrichen die Bedeutung einer schnellen Ratifizierung des Pariser Übereinkommens und erklärten sich bereit, ihren Beitrag zu einer effizienten Implementierung im Geiste der Solidarität zu leisten.

Benelux

Die Benelux-Premierminister erklärten ihren Willen, gemeinsame Herausforderungen anzunehmen und innerhalb der Europäischen Union als Innovationskatalysator zu dienen.

Auf der Grundlage einer Präsentation des Generalsekretariats der Benelux-Union führten die Benelux-Premierminister einen Gedankenaustausch über die Implementierung des im April 2015 verabschiedeten „Benelux-Aktionsplans für Beschäftigung und Wachstum“. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden erhebliche Anstrengungen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU geleistet. Auf der Grundlage der beim Benelux-Gipfel 2014 getroffenen Vereinbarungen wurden gemeinsame Kontrollen bei grenzüberschreitend tätigen Zeitarbeitsfirmen durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgten im Rahmen der Bekämpfung des Sozialdumpings, der betrügerisch arbeitenden Zeitarbeitsfirmen und des Sozialleistungsmissbrauchs innerhalb der Benelux-Union. Um die Zusammenarbeit der Beneluxländer im Bereich des Transport- und Logistikwesens auch weiterhin zu vertiefen, führte das Generalsekretariat eine Studie zur ökonomischen Bedeutung des Warentransports für das Benelux-Gebiet und die sich diesem Sektor stellenden Herausforderungen durch. In ihrer Eigenschaft als europäische Drehscheibe des Warentransports hat die Benelux-Union die Ergebnisse dieser Studie ebenfalls der Europäischen Kommission vorgelegt.

Die Benelux-Premierminister zogen ebenfalls Bilanz bezüglich der drei Prioritäten, die von der luxemburgischen Präsidentschaft des Ministerausschusses der Benelux-Union gesetzt wurden: Steigerung der Mobilität und Sicherheit von Personen, Verbesserung des Umweltschutzes und Stärkung des Binnenmarkts.

Um die Mobilität der Personen in den Beneluxländern zu fördern wurde das Webportal „Grenzpendler Info“ geschaffen. Dort finden sich für diesen Personenkreis auch Informationen zur Anerkennung von Diplomen und beruflichen Qualifikationen. Eine im März 2016 vorgelegte Untersuchung über grenzüberschreitende Krankenhausbehandlungen bildet die Grundlage für einen künftigen Gedankenaustausch und eine Zusammenarbeit mit dem Zweck, die grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu verbessern. Während seiner Präsidentschaft setzte sich Luxemburg insbesondere für eine verschärfte Bekämpfung des Menschenhandels und eine bessere Betreuung der Opfer ein, wozu Schulungstage und eine hochkarätig besetze Konferenz durchgeführt wurden. im Bereich der Sicherheit stellen sich neue Herausforderungen, die neue Formen der Zusammenarbeit erfordern. Die Luxemburger Präsidentschaft wird aus diesem Grunde eine interinstitutionelle Konferenz zur Bekämpfung von Betrug an Unternehmen und Verbrauchern einberufen, auf der sich Experten aus den Beneluxländern über die neuesten Trends im Bereich der Cyberkriminalität und -sicherheit austauschen und ihre bewährten Praktiken teilen können. Die Vorbereitungen zur Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für die Benelux-Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit wurden aufgenommen.

Zur Verbesserung des Umweltschutzes in den Beneluxländern war die Luxemburger Präsidentschaft Gastgeberin eines pentalateralen Energieforums. Zu diesem Anlass diskutierten hochrangige Funktionäre aus dem Benelux, Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz über die Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit im Bereich des Energiesektors und beschlossen eine verstärkte Integration der Strommärkte und die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Die Benelux-Union war Mitunterzeichnerin der politischen Erklärung der Anrainerstaaten der Nordsee zur Zusammenarbeit im Energiesektor, worin ein Fahrplan zur Schaffung eines Nordsee-Windpark-Netzwerks enthalten ist.

Zur Stärkung des Binnenmarkts hat die luxemburgische Präsidentschaft die Vorbereitungen zur Studie über die territorialen Restriktionen (Geoblocking), die in den kommenden Wochen einsetzen wird, aufgenommen. Die Digitalerklärung Benelux der Benelux-Premierminister betrifft die Arbeiten, die im Bereich der Digitalwirtschaft zur Stärkung des Binnenmarkts geleistet werden können. Der Benelux-Bericht „Einzelahndel 2020“ ist kurz vor seiner Fertigstellung. Dieser Bericht zeigt die Engpässe bei den Handelsbeziehungen der Benelux-Staaten untereinander auf, sodass bestehende Hemmnisse von den Ländern abgebaut werden können, was zur Schaffung eines stabilen und vorhersebaren Rechtsrahmens beitragen wird, durch den wiederum Arbeitsplätze und Wachstum gefördert werden.

die luxemburgische Präsidentschaft unterstrich ebenfalls mit Nachdruck die Stärkung und Vertiefung der Beziehungen der drei Mitgliedstaaten des Benelux untereinander sowie zu anderen regionalen Plattformen. Im Juni 2016 trafen sich die Außenminister der Benelux-Staaten und der Visegrad-Länder in Prag zu einem Meinungsaustausch über aktuelle europäische Fragen und zur gemeinsamen Vorbereitung des Europäischen Rats. Die Luxemburger Präsidentschaft hat etliche Treffen zwischen den Ländern des Benelux und den baltischen bzw. nordischen Staaten veranstaltet. Für das zweite Halbjahr 2016 sind gemeinsame Besuche der Benelux-Premierminister und ihrer Außenminister vorgesehen.