Rede vor den Behörden des Landes
Ihre Majestät,
Meine Damen und Herren!
An diesem Sonntag marschierten Zehntausende von Bürgern durch die Straßen von Brüssel.
Sie haben eine starke Botschaft für die Zukunft des Planeten.
Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist sicherlich der Kampf dieses Jahrhunderts.
Er impliziert eine Transformation in der Art und Weise, wie wir konsumieren, produzieren, uns fortbewegen oder arbeiten...
Unsere Botschaft ist entschieden optimistisch: Die Menschheit verfügt über genügend intellektuelle Ressourcen und Einfallsreichtum, um eine nachhaltige Zukunft zu sichern.
Offshore-Windturbinen in der Nordsee produzieren Strom für eine Million belgische Haushalte.
Im Zusammenspiel mit dem Investitionspakt ermöglicht die Emission von Grünen Anleihen die Durchführung von Projekten im Bereich des Umweltschutzes und der Energiewende im Wert von fast 5 Milliarden Euro.
Die Arbeiten für den RER wurden wieder aufgenommen und die strategischen Investitionen für die Schiene wurden im Parlament genehmigt.
Ende letzten Jahres hat der Koordinationsausschuss unseren nationalen Klimaplan mit konkreten und quantifizierten Maßnahmen zur Reduzierung unseres CO2-Ausstoßes-validiert.
Wir müssen die Arbeit fortsetzen.
Das Motto ist klar: Mehr, schneller und stärker handeln!
Doch die Verkündung eines Ziels reicht nicht aus.
Es müssen zusätzliche Maßnahmen in die Wege geleitet werden.
Deren kurz-, mittel- und langfristige Auswirkungen auf die Bürger müssen bewertet werden. Präzise und objektiv.
Die Worte klingen richtig.
Es gilt für uns alle gemeinsam, die Herausforderung vom Monatsende mit der Herausforderung vom Ende der Welt in Einklang zu bringen.
Es reicht nicht aus, nur über Ambitionen zu sprechen.
Wir müssen auch das Monatsende mit dem Kampf gegen das Ende des Planeten in Einklang bringen.
Das Planbüro ist bestens qualifiziert, um eine Folgenabschätzung der verschiedenen konkreten Vorschläge vorzunehmen.
In Belgien, wie auch in Europa, wollen wir uns für einen Green Deal stark machen. Eine Allianz für Arbeitsplätze, Kaufkraft, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung.
Ihre Majestät!
2019 wird ein weiteres Jahr demokratischer Entscheidungen sein. Mit drei gleichzeitig stattfindenden Wahlen.
Die Vitalität und Qualität der demokratischen Debatte basiert auf zuverlässigen Informationen.
Sie sind die Hauptvoraussetzung für eine freie Wahl in Kenntnis der Sachlage.
Demokratische Institutionen, Parteien, Gewerkschaften, Medien, Bürger... es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, das Vertrauen und die Legitimität der Demokratie täglich zu stärken.
Die Bekämpfung von Desinformation, die Förderung der partizipativen Demokratie und die Entwicklung von Lösungen, die den Erwartungen des Alltags und des realen Lebens gerecht werden. Dies müssen unsere Ziele sein.
2019 wird auch ein entscheidendes Jahr für die Zukunft Europas sein.
Wir sind uns der Herausforderungen des europäischen Projekts bewusst.
Erstens gilt es, die wirtschaftliche Dynamik zu stärken. Weil dies der Schlüssel zu Arbeitsplätzen, zu einem soliden Sozialschutz und einer erfolgreichen Energiewende ist.
Zweitens geht es darum, unsere Sicherheit zu gewährleisten, auch durch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.
Weil sie die Voraussetzung für die Gewährleistung unserer Freiheiten ist.
Schließlich erfordert die auf Regeln basierte, geordnete und sichere Steuerung der Migrationsströme eine Stärkung unserer multilateralen Zusammenarbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Brexit gleicht allmählich einem schlechten aber kostspieligen Schauspiel.
Wir respektieren natürlich das Ergebnis des Referendums. Aber auch im Vereinigten Königreich gibt es immer mehr Stimmen, die die Entscheidung bedauern.
Ein Neustart scheint im Moment nicht möglich...
Ich bin überzeugt, dass niemand gewinnt. Weder Europa, noch das Vereinigte Königreich ...
Und die Uhr tickt ... Der 29. März rückt immer näher.
Deshalb gehen wir von einem No-Deal-Szenario aus.
Im Moment kann niemand die Zukunft vorhersagen.
Die Unsicherheit setzt die Briten unter starken politischen und wirtschaftlichen Druck.
In Belgien haben wir uns vor vier Jahren nicht für solche institutionellen Abenteuer entschieden. Im Gegenteil.
Es war eine bewusste und logische Entscheidung, um die Fundamente unseres Landes zu stärken ... Für mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen und mehr Wohlstand.
Unsere Bürger und Unternehmen verlangen von uns, dass wir regieren. Nicht, dass wir das Land zum Stillstand bringen.
Eine Frage des gesunden Menschenverstands.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte allen danken, die sich für die Stärkung unserer Gesellschaft einsetzen.
Ich denke an die Tausenden von Freiwilligen, die unentgeltlich ihr Bestes geben.
Oder an die vielen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen oder sich um Kranke und ältere Menschen kümmern.
Sie tragen zu unserem Gemeinwesen bei.
Unsere Mitbürger sind unser wichtigstes Kapital.
Jeden Tag tragen sie zu einem soliden und menschlichen Land bei.
Ihre Majestät,
Ich möchte Ihnen für Ihren Einsatz im Interesse unserer Bürger danken.
Im Namen der Regierung wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gutes Jahr 2019!
