Debatte zur Zukunft Europas
Meine Damen und Herren Abgeordneten,
EINLEITUNG
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, für diese schöne Initiative bedanken, die darin besteht, den Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit zu bieten, direkt mit den universell gewählten europäischen Abgeordneten zu diskutieren.
Die Konfrontation der Ideen provozieren. Um Probleme und verschiedenartige Visionen hervorzuheben, um sie zu verstehen. Ihre Initiative ist nützlich und notwendig.
Meine Damen und Herren Abgeordneten,
60 Jahre nach den Römischen Verträgen steht die Europäische Union erneut vor einem entscheidenden Moment. In allen unseren Ländern spüren wir einen unterschiedlich stark ausgeprägten Paradigmenwechsel.
Ein Europa, das Sicherheit bietet, war für unsere Eltern eine Selbstverständlichkeit. Nach Jahrhunderten mit Konflikten und Kriegen waren die Dividenden von Frieden und Wohlstand eine konkrete Realität, die sie zu schätzen wussten.
Heutzutage verbindet das kollektive Bewusstsein mit Europa eine beängstigende Globalisierung, Austerität, Undurchsichtigkeit oder Technokratie.
In wenigen Jahren ist das absichernde Europa zu einem Europa der Krisen, zu einem beunruhigenden Europa geworden. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Migrationskrise oder Brexit ... Der Eindruck eines Europas, das leidet, das die Kontrolle über seine Zukunft und sein Schicksal verloren hat.
Der Mehrwert der Europäischen Union ist real, konkret und alltäglich. Aber ist er sichtbar genug?
Wir stehen vor einer fundamentalen Vertrauenskrise. Vertrauenskrise gegenüber den öffentlichen, ja auch europäischen Einrichtungen. Vertrauenskrise auch gegenüber den klassischen Medien. Mit der Illusion von Transparenz der sozialen Netzwerke und der direkten Information, mit vielen Fake News und Manipulationen.
Vertrauen ist der Schlüssel zur Demokratie. Demokratie ist ein Vertrag zwischen Bürgern und ihren Vertretern. Die allgemeinen Wahlen gewährleisten die Legitimität zu entscheiden und zu handeln.
Extremisten jeglicher Couleur wecken Ängste. Sie verbreiten das Gift der Simplizität und, der Karikatur, um Völker gegeneinander auszuspielen. Um den Rückzug auf sich selbst zu fördern. Oder um Abstriche an den Grundwerten provozieren.
Meine Damen und Herren,
ich bin ein engagierter Europäer, aber kein naiver Europäer.
Europa ist besser. Die Krisen werden gemanagt.
Wachstum und Investitionen ziehen wieder an. Unsere Grenzen sind besser kontrolliert. Der Kampf gegen den Terrorismus kommt voran.
Und mehr als je zuvor müssen wir zu den ursprünglichen Grundlagen der europäischen Idee zurückkehren. Den Verstand und das Herz unserer europäischen Landsleute gewinnen. Überzeugen mit einem Ideal, aber auch mit Ergebnissen.
Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Gleichheit, Freiheit und Demokratie ...
Das sind keine hohlen Worte, es ist ein starker und hartnäckiger Ehrgeiz. Es ist ein Versprechen, dessen Erben wir sind. Es ist ein Versprechen, das wir Tag für Tag ehren müssen.
Aus diesem Grunde ist die Stunde für wichtige Entscheidungen gekommen. Drei einfache Fragen stellen sich, und ich möchte darauf engagiert antworten.
Was wollen wir gemeinsam tun?
Wie? Mit wem?
I Was wollen wir gemeinsam tun?
Ich will ein starkes Europa, das aus 27 starken Staaten besteht! Kein Europa, das sich immer und überall um alles kümmert. Aber ein Europa, das dort handelt, wo sein Mehrwert real ist.
Statt eines vergeblichen Kampfes der Mitgliedstaaten gegen die Europäische Union um Souveränität, setze ich auf einen anderen Weg, den des politischen und demokratischen Primats in den Mitgliedstaaten und innerhalb der Europäischen Union.
Wir müssen diese Spirale der Wahrnehmung demokratischer Ohnmacht durchbrechen.
Wir müssen anhand von Ergebnissen den Mehrwert des Handelns der Europäischen Union und jeder unserer nationalen Demokratien aufzeigen.
Die europäische, die nationale, die regionale und lokale Demokratie müssen sich gegenseitig ergänzen und stärken.
Ich will ein starkes Europa, das auf 27 starken Staaten basiert! Kein Europa, das sich immer und immer um alles kümmert. Aber ein Europa, das handelt, wo sein Mehrwert real ist.
Statt eines vergeblichen Kampfes der Souveränität, der Mitgliedstaaten gegen die Europäische Union, wähle ich einen anderen Weg, den des politischen und demokratischen Primats in den Mitgliedstaaten und innerhalb der Europäischen Union.
Wir müssen diese Spirale der Wahrnehmung demokratischer Machtlosigkeit durchbrechen.
Wir müssen anhand der Ergebnisse den komplementären Mehrwert des Handelns der Europäischen Union und jeder unserer nationalen Demokratien demonstrieren.
Die europäische, nationale, regionale und lokale Demokratie muss sich ergänzen und verstärken.
Auf die gleiche Weise müssen wir die Solidarität aller mit der Verantwortung eines jeden einzelnen zusammenbringen.
Meine Damen und Herren,
ich sehe drei Voraussetzungen, um unserer Allianz wieder einen neuen Impuls zu geben. Wohlstand, Sicherheit und die europäischen Werte:
- Wohlstand: Förderung des Wohlstands und Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
- Sicherheit: Gewährleistung von Sicherheit innerhalb unserer Grenzen und Förderung des Friedens im Ausland
- Europäische Werte: unsere Werte bekräftigen und konsolidieren.
1. Wohlstand
Der Wohlstand muss gefördert werden.
Wir müssen die Bankenunion verwirklichen, die Wirtschafts- und Währungsunion in der Eurozone konsolidieren. Wir müssen Risiken senken und besser aufteilen. Das Eine und das Andere, das Eine mit dem Anderen.
(Fiskalität)
Die Fiskalität ist ein nationales Instrument. Aber der manchmal übersteigerte Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten mindert die kollektive Attraktivität der Eurozone. Wie kann ich meinem Lebensmittelhändler erklären, dass er eine mehr Steuern zahlt als ein Internetriese, der auf europäischem Boden mehrere Milliarden Umsatz erzielt?
Wir müssen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerflucht fortsetzen und eine schrittweise Harmonisierung der für Unternehmen anstreben.
Belgien unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Grundsätze für die GAFA. Wir verfolgen in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der OECD.
(Digitalagenda)
Die digitale Agenda und künstliche Intelligenz bieten große Potenziale für unseren Kontinent. Alle Karten liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns so schnell wie möglich entscheiden, um damit das Potenzial für Beschäftigung und Wachstum freizusetzen.
(Klima - Energiewende)
Die Klimaerwärmung ist ein Faktum. Wir haben nur einen einzigen Planeten. Das Pariser Abkommen muss umgesetzt werden. Auch hier bietet die Energiewende eine Chance für Innovation und die Umgestaltung unseres Wirtschaftsmodells.
(Handel)
Als Liberaler unterstütze ich natürlich den Freihandel. Seit jeher hat er die Harmonie zwischen den Völkern gefördert und zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt geführt.
Freihandel ist positiv, wenn die Beziehungen zwischen den Parteien gleichberechtigt sind. Gegenseitigkeit auf der Grundlage hoher sozialer und ökologischer Standards muss unser Ziel sein.
In diesem Sinne habe ich persönlich dafür gekämpft, dass mein Land dem CETA-Abkommen beitritt. In diesem Sinne verteidige ich die Anliegen unserer Landwirte im Zusammenhang mit dem Mercosur. Unsere Landwirte können keine Anpassungsvariable sein.
(Investitionspakt)
Solide öffentliche Finanzen, zusätzliche Investitionen, Arbeitsplätze und Kaufkraft. Dies trägt zu einer positiven Spirale bei. Die Initiative von Jean-Claude Juncker zur Wiederankurbelung der Investitionen war unabdingbar. Ich habe mein Land auch in diese Dynamik mit einem nationalen Pakt für strategische Investitionen mit einbezogen (60 Milliarden Euro bis 2030).
Wirtschaftliche und soziale Dynamik gehen Hand in Hand. Das europäische Fundament für die sozialen Rechte ist ein Schritt nach vorn. Wir begrüßen die Bemühungen zu einer Harmonisierung der Sozialstandards und einer Stärkung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken (Europäische Beschäftigungsbehörde).
2. Sicherheit
Die Sicherheit zu garantieren bedeutet, die reale Freiheit eines jeden Bürgers zu garantieren.
Die Sicherheit zu garantieren bedeutet, die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats zu garantieren.
Die Sicherheit zu garantieren bedeutet eine gemeinsame Verantwortung.
Wir sollten uns so schnell wie möglich mit einer autonomen und glaubwürdigen Reaktionsfähigkeit gegen alle Formen der Bedrohung ausstatten.
Gemeinsam haben wir bereits damit begonnen, unsere Außengrenzen zu sichern. Und wir müssen noch weiter gehen.
Unsere Sicherheitsdienste arbeiten besser zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Aber das ist noch nicht genug.
Belgien möchte ein loyaler Partner in der NATO und in der Europäischen Union sein.
Wir wollen eine echte europäische Verteidigung innerhalb der NATO (im Einklang mit der Warschauer Erklärung).
PESCO und der Europäische Verteidigungsfonds sind gute Instrumente, um Fortschritte zu machen.
Unsere operative Fähigkeit muss unseren Werten und Interessen auf internationaler Ebene dienen.
In Belgien glauben wir an das multilaterale System. Doch der Multilateralismus leidet. Es gibt Normen und Regeln des guten Umgangs miteinander, doch sie werden weniger respektiert. Die gemeinsamen Anstrengungen haben abgenommen.
Aber mehr als je zuvor müssen wir global denken und handeln.
Wir müssen eine Nachbarschaftsstrategie entwickeln.
Wir müssen regionalen Konflikten besser vorbeugen und deren mögliche Folgen antizipieren.
Sahel, Libyen, Syrien .... so viele Konflikte haben gravierende Auswirkungen auf unsere Zukunft. Wir müssen einen stärkeren geopolitischen Ehrgeiz entwickeln, um unsere Werte zu fördern und unsere Interessen kurz- bis mittelfristig zu verteidigen.
Auch in diesem Sinne müssen wir unsere Entwicklungspolitik insbesondere im Hinblick auf die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Rahmen der Erneuerung des Cotonou-Abkommens anpassen.
In diesem Sinne müssen wir unsere Beziehungen zu den westlichen Balkanländern im Rahmen des Gipfels von Sofia gestalten.
In diesem Sinne müssen wir unsere Rolle in den vielen Konflikten im Nahen Osten neu überdenken.
In diesem Sinne müssen wir schließlich unsere wirtschaftlichen Interessen auf der Grundlage multilateraler Abkommen und der WTO gegenüber unseren amerikanischen, chinesischen, indischen und lateinamerikanischen Partnern verteidigen.
Ich hege eine feste Überzeugung.
In dieser sich verändernden Welt, in der niemand einseitig seinen Standpunkt durchsetzen kann, hat die Union ihren Platz und muss ihn einnehmen.
Wir können der Motor eines erneuerten Multilateralismus sein.
Wir sind der Motor, um den großen Herausforderungen der Menschheit zu begegnen: Frieden und Sicherheit, Entwicklung, globale Erwärmung, ...
(Migration)
Meine Damen und Herren,
Migrationsbewegungen gehören zur Geschichte der Menschheit. Wir sollten sie nicht fürchten. Wir müssen sie besser erfassen.
Belgien praktiziert seit langem eine Migrationspolitik, die Menschlichkeit und Entschlossenheit miteinander verbindet.
Wir bekämpfen die illegale Migration. Diese kommt kriminellen Netzwerke zugute und führt zu menschlichen Tragödien, die unseres Jahrhunderts unwürdig sind.
Aber sollten wir nicht auch ein System legaler und organisierter Migration ausarbeiten? Diese Debatte werden wir früher oder später führen müssen.
Und kurzfristig müssen wir bei der Dublin-Debatte die Bemühungen um eine Verknüpfung von Verantwortung und Solidarität fortsetzen.
Meine Damen und Herren,
- Europäische Werte
Seit ihrer Gründung basiert die Europäische Union auf gemeinsamen Werten, die über unsere Unterschiede und Identitäten hinausreichen.
Eine Geschichte glorreicher Momente und tragischer Leiden.
Ein intellektuelles, spirituelles und philosophisches Gemisch.
Gelehrte, Denker, Staatsmänner, und auch Revolutionen ... Voltaire und Montesquieu, der Geist der Aufklärung ... das sind die Bestandteile, aus denen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entstanden sind.
Die Europäische Menschenrechtskonvention schreibt die Würde jedes einzelnen Menschen fest. Es ist ein Hoffnungsschimmer, den wir schüren müssen.
Vor mehr als 70 Jahren (1946) meinte Churchill zum Versagen des Völkerbundes (Vorläufer der Vereinten Nationen): Wenn der Völkerbund nicht erfolgreich war, dann nicht, weil er keine Prinzipien hatte, sondern weil die Staaten, die ihn gegründet hatten, diese Prinzipien aufgegeben hatten.
Wir hüten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie unseren Augapfel. Aus diesem Grund schlägt Belgien die Einrichtung eines Peer-Review-Mechanismus im Hinblick auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vor.
Konkret gesagt, würden sich dabei die 27 Länder regelmäßig einer Überprüfung durch die anderen Mitgliedstaaten unterziehen. Bei dieser Überprüfung würden kollegial gute Praktiken entwickelt und Mängel korrigiert. Es wäre ein Weg für jeden Mitgliedstaat, sich selbst im Spiegel zu betrachten.
Meine Damen und Herren,
Wir lehnen jede Form von Obskurantismus ab. Wir wollen eine offene, wissensbasierte Gesellschaft.
Aus diesem Grund fördern wir eine europäische Kultur, die unsere unterschiedlichen Identitäten und unsere Diversität respektiert.
Wir müssen den Austausch ausweiten und über die universitäre Zusammenarbeit hinausgehen. Erasmus muss erweitert werden, zum Beispiel für Künstler oder Lehrberufe.
(Europäisches Budget)
Die Aushandlung der nächsten Finanziellen Vorausschau wird eine Gelegenheit sein, Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen. Wir müssen die gemeinsamen Strategien, den Zusammenhalt und die Unterstützung der Agrarpolitik konsolidieren und modernisieren. Wir müssen auch neue Strategien in den Bereichen Sicherheit, Innovation oder Digitalwirtschaft entwickeln.
Vor allem müssen wir die Gelder besser ausgeben.
Der europäische Haushalt muss ebenso streng geprüft werden, wie dies der Fall ist, wenn die Kommission unsere nationalen Haushaltspläne prüft.
Belgien wird keine zusätzlichen Aufwendungen akzeptieren, wenn dadurch unsere Konjunkturmaßnahmen gefährdet würden.
Dieser Vorschlag ist ein Ausgangspunkt. Wir werden die Vorschläge im Detail analysieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Verhandlungen hart und intensiv sein werden.
Ich komme zur zweiten Frage. Jedes Vorhaben kann nur erfolgreich sein, wenn es eine angemessene Methode gibt.
II Wie und mit wem?
Die Überarbeitung der Verträge ist kurz- oder mittelfristig nicht erforderlich. Es wäre sogar kontraproduktiv.
Wir müssen all unsere Energie darauf konzentrieren, die zuvor erwähnten Anforderungen zu bewältigen.
Die Verträge bieten genügend Flexibilität, um unser Handeln effektiver zu gestalten.
In jedem unserer Mitgliedstaaten sind wir mit teils sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Realitäten konfrontiert.
Die Vertiefung der Eurozone oder die Frage der Migration haben diese Realitäten manchmal brutal zu Tage treten lassen.
Ich glaube an die Tugenden des offenen Worts und des Verhandelns.
Wir müssen Unausgesprochenes und Tabus vermeiden. Ein besseres Verständnis untereinander ist wichtig, um Entscheidungen auf einer breiten Basis zu fällen.
Die 27 Staaten müssen sich bewegen. Unsere Einheit ist unsere Stärke. Doch keine Einheit zum Preise der Immobilität. Weil Immobilität unweigerlich Rückschritt bedeutet.
Ich war einer der Ersten, die sich für ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten einsetzten. Es geht nicht darum, sich zu trennen, sondern darum, einen Schub in unsere Entscheidungen zu bringen.
Die großen Fortschritte waren oft die Früchte einer Avantgarde: die Eurozone, der Schengen-Raum ... Ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten ist kein Europa à la carte.
Wenn man Mitglied des Clubs ist, genießt man die Vorteile, übernimmt aber auch Verantwortung und Einschränkungen.
Erlauben wir denjenigen, die es möchten, sich zu entscheiden, voranzugehen!
Ohne diejenigen zu zwingen, die es nicht wollen oder die mehr Zeit benötigen.
Und ich bedaure die Heuchelei derjenigen, die systematisch Europa zum Sündenbock machen, ohne den Mut aufzubringen, das Erreichte hervorzuheben.
Wir müssen auch unsere Mitbürger mobilisieren, müssen Debatten im Elfenbeinturm vermeiden.
Wir müssen offen für das wirkliche Leben sein. Die jüngeren Generationen müssen im Zentrum unseres Strebens stehen. Junge Menschen sind unsere Hoffnung und unsere Stärke. Ihre Vitalität, Dynamik und Kreativität müssen gefördert werden.
Ich hoffe, sie werden ihren Platz in der Bürgerinitiative einnehmen.
(Fazit)
Meine Damen und Herren,
zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Europäische Union ein einzigartiges Projekt in der Geschichte der Menschheit ist.
Es ist ein unvollkommenes Werk, an dem ständig gearbeitet wird. Es ist vor allem ein Versprechen für eine bessere Welt.
Eine bessere Welt, die auf gewissen Kriterien beruht. Das Gebot von Wohlstand, Sicherheit und Grundwerten.
Die Sanierung unserer öffentlichen Finanzen, die Einleitung wirtschaftlicher und sozialer Reformen, Sicherheitsmaßnahmen und die Förderung des Friedens sind ein ständiger Kampf im Dienste des europäischen Ideals, im Dienste der europäischen Bürger.
Wir müssen uns verstärkt für eine Ergebniskultur einsetzen und die Technokratie einschränken.
Vor allem müssen wir das außergewöhnliche Potenzial unseres Kontinents freisetzen.
Die Innovationskraft unserer Forscher, die Kreativität unserer Unternehmer, die Dynamik unserer Start-ups und der Enthusiasmus unserer Universitäten ... sind unser Rüstzeug für ein optimistisches, nach vorne gewandtes Projekt.
Meine Damen und Herren,
Vor sechzig Jahren beschlossen visionäre Staatsmänner (die Gründerväter Jean Monnet, Robert Schuman ...), den Grundstein für ein Projekt der Aussöhnung, des Friedens und des Wohlstands zu legen.
Dazu brauchten Sie Mut, Optimismus und Vertrauen.
Später, auf den Ruinen der Berliner Mauer, beschloss die Generation um Helmut Kohl, François Mitterrand und Jacques Delors, ein starkes Bündnis zu schmieden. Sie legten den Grundstein für die Eurozone, sie öffneten den Schengen-Raum mit spürbaren Fortschritten für unsere Mitbürger.
Dazu brauchten Sie Mut, Optimismus und Vertrauen.
Unsere politische und bürgerschaftliche Generation hält die Zukunft des europäischen Traums in ihren Händen.
Nach den Gründervätern, nach der Generation der europäischen Architekten sind wir nun die Unternehmer unseres gemeinsamen Schicksals.
Es liegt an uns, der Idee einen neuen Impuls, einen Schwung zu verleihen.
Es ist an uns, dieses Versprechen jetzt umzusetzen.
Dieses Ideal basiert auf unverrückbaren Werten, die wir alle schätzen: die Würde jedes Menschen, seine Freiheit und seine Verantwortung.
Jetzt ist es an uns, Mut, Optimismus und Vertrauen zu zeigen.
Ich danke Ihnen.
