Die belgische Regierung setzt die Gewalt gegenüber homosexuellen Männern in Tschetschenien auf die Agenda des Europarats

Angesichts der Informationen, die seit dem vergangenen Monat von internationalen und nationalen Organisationen in Bezug auf Übergriffe an homosexuellen Männern in der Tschetschenischen Republik gemeldet werden, bringen Premierminister Charles Michel sowie Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten Didier Reynders erneut ihre große Besorgnis zum Ausdruck.

Seit der Veröffentlichung dieser Informationen hat Belgien sowohl gegenüber den russischen Behörden als auch im Europarat, der für die Wahrung der Menschenrechte in Europa zuständigen Einrichtung, interveniert, um die russischen Behörden aufzufordern, entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte eine Untersuchung dieser Verbrechen in die Wege zu leiten, die Täter zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen.

Diese Schritte gegenüber den russischen Behörden erfolgten sowohl auf bilateraler Ebene als auch in Absprache mit den europäischen Partnern Belgiens. Der Premierminister und der Minister merken an, dass die russischen Behörden angekündigt haben, dass der russische Kommissar für Menschenrechte sich mit dieser Frage auseinandersetzen werde und dass die tschetschenische Staatsanwaltschaft zurzeit eine Untersuchung durchführe. Doch ist längst noch nicht alles aufgeklärt, und Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde.

Im Namen Belgiens wird Minister Reynders diese Frage erneut auf dem Ministertreffen des Europarates am 19. Mai auf Zypern vorbringen, um zu beantragen, dass der Europarat eine Untersuchung organisiert und um Russland erneut daran zu erinnern, dass es zur Bekämpfung von Diskriminierungen jeder Art verpflichtet ist und alles Erforderliche tun sollte, um für Gerechtigkeit zu sorgen.